Kommunen uneins über Abwasser-Umlage

Die Mitglieder des Zweckverbandes ZWA sollten sich an Reparaturkosten beteiligen. Doch die Idee droht zu scheitern, weil selbst finanzstabile Städte sie ablehnen. Mittweida empfiehlt, an den Einnahmen zu arbeiten.

Frankenberg.

Beim Zweckverband ZWA wird sonst gern der geflügelte Begriff der "Solidargemeinschaft" bemüht. In der Regel herrscht Einigkeit bei den Bürgermeistern der 32 Mitgliedskommunen, wenn diese in ihrer Verbandsversammlung zum Beispiel über Bauvorhaben am Wasser- und Abwassernetz abstimmen. Doch jetzt ist diese Gemeinschaft entzweit. Anlass ist die von der ZWA-Führung geplante Umlage Abwasser, die ab 2017 alle Mitgliedskommunen zahlen sollten. Damit will der ZWA Geld für Reparaturen am Abwassernetz einsammeln, die weder durch Entgelte von Kunden, noch durch Fördermittel finanziert werden können. Beteiligen sich die Gemeinden und Städte nicht, droht der Schuldenberg des ZWA von rund 146 Millionen Euro weiter zu wachsen.

Für den Bürgermeister von Frankenberg gibt es in der Sache keine Frage: "Man kann den ZWA hier nicht hängen lassen. Schließlich geht es beim Thema Wasser und Abwasser um Infrastruktur der Stadt", sagte Thomas Firmenich (CDU) am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates. Der hatte sich dazu bekannt, dass Frankenberg bereit ist, im kommenden Jahr seinen Anteil von 28.954 Euro zu leisten. Würden alle Kommunen wie Frankenberg entscheiden, kämen 200.000 Euro für das Jahr 2017 zusammen.

Doch daraus wird wohl nichts. Denn selbst Kommunen, die wie die Stadt Mittweida zumindest im eigenen Haushalt als schuldenfrei gelten, lehnen die Umlage ab. Der Mittweidaer Stadtrat hat sich in nichtöffentliche Sitzung gegen die Umlage ausgesprochen, die in ähnlicher Größenordnung wie im Fall von Frankenberg ausfallen würde. "Wir sehen es nicht so, dass eine Umlage zum jetzigen Zeitpunkt nötig wäre", sagt Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU). Vielmehr solle der ZWA versuchen, seine Einnahmesituation zu verbessern, zum Beispiel über die Entgelte der Kunden. Grundsätzlich sollten Verbände und Gesellschaften, an denen die Kommune beteiligt ist, vorrangig mit ihrem Haushalt zurecht zu kommen. Geld, welches Mittweida hier ausgeben würde, fehle andererseits im städtischen Haushalt. Auch der Rat der Stadt Rochlitz, die ebenfalls als vergleichsweise finanzstabil gilt, hat mehrheitlich gegen die Umlage gestimmt, ebenso wie der Gemeinderat von Altmittweida.

Solcherlei Ablehnung steht beim Frankenberger Bürgermeister offen in der Kritik: "Was in einigen Städten diskutiert wird, bedeutet das Wegdrücken von Problemen", sagt Thomas Firmenich. An seiner Seite der Befürworter steht der Rathauschef der Gemeinde Striegistal. "Es ist für mich nachvollziehbar, dass der ZWA dieses Geld aus der Umlage braucht für weitere Investitionen, die ansonsten nicht finanzierbar wären", sagt Bernd Wagner (Wählervereinigung Striegistal). Der Gemeinderat habe für die Umlage votiert, die mit zusätzlichen Ausgaben von 2000 Euro verbunden wären. Auch in seinem Ort gebe es sogenannte Teilortskanäle, welche mit dem Geld repariert werden könnten.

Niederwiesa signalisierte zumindest die Bereitschaft, den Plänen zuzustimmen. Voraussetzung dafür seien allerdings Änderungen in der Beschlussvorlage zur Sach- und Rechtslage. Die Stadträte von Augustusburg und Flöha haben der ZWA-Umlage dagegen schon jeweils mehrheitlich zugestimmt. Auch Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) will in der Verbandsversammlung für die Umlage, die in dem Fall rund 11.500 Euro betragen würde, stimmen. "Eine gesonderte Beschlussfassung durch den Stadtrat halten wir nicht für erforderlich", sagte er gestern.

Obwohl die Lager geteilt sind, möchte der ZWA-Vorsitzende Thomas Eulenberger bei der Verbandsversammlung am 18. November das Thema Umlage zur Abstimmung aufrufen. "Eine Lösung muss her", so der Peniger Bürgermeister. Er setze weiterhin auf eine freiwillige Einigung. "Wo Zwänge herrschen, sei es durch kaputte Teilortskanäle, werden wir investieren", so Eulenberger, der an den "Solidargedanken" der Kommunen appelliert.

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