Kreisreform: Linke sehen eher Schaden

Die mittelsächsische Kreistagsfraktion von SPD und Grünen fordert mehr Bürgernähe und Offenheit.

Freiberg.

Zehn Jahre nach der Kreisgebietsreform fordern Mittelsachsens Grüne und die SPD mehr Bürgernähe und Offenheit der Kreisverwaltung. Der Landkreis sei noch lange nicht dort, wo er sein könnte und müsste, stellt die SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag fest.

Insbesondere Spielräume für die Digitalisierung müssten genutzt werden. "Da muss noch mehr getan werden. In Lettland oder Estland kann man fast alle Behördengänge online erledigen. Davon sind wir Lichtjahre entfernt", sagt Fraktionschef Axel Buschmann. "Moderne Verwaltungen sind Servicezentralen für die Bürger, die für die Menschen leicht erreichbar und jederzeit ansprechbar sind", erklärt er. Positiv wertet er, dass die Verwaltungsstandorte Döbeln und Mittweida als Ansprechpartner vor Ort erhalten blieben.

Die drittstärkste Kreistagsfraktion sieht allerdings großen Verbesserungsbedarf für eine transparente Kreispolitik, so Buschmann: "Ich verstehe nicht, warum sich der Landrat und seine CDU so vehement dagegen wehren, die Beschlussvorlagen des Kreistages vorab im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen." Chemnitz und Leipzig machten es vor: Zur bürgernahen Verwaltung gehöre, dass sie es ermöglicht, sich zu informieren und einzubringen."

Grundsätzlich ist die Kritik der Linken. Laut Kreischefin Marika Tändler-Walenta ist die Kreisgebietsreform keine Erfolgsgeschichte. "Die damaligen Begründungen lauteten Strukturverbesserungen und Kosteneinsparungen. Einer Studie des Ifo-Institutes Dresden zufolge ist beides nicht eingetreten." Vielmehr habe die Kreisgebietsreform dazu geführt, dass der Staat sich weiter aus der Fläche zurückgezogen hat.

Auch die negativen Auswirkungen auf das Lebensgefühl im ländlichen Raum als auch auf demokratische Prozesse seien nicht zu unterschätzen, warnt Tändler-Walenta. Mit Ständen und Großplakaten wollen sie am zehnten Geburtstag der Kreisgebietsreform, am Mittwoch, auf ihre Position aufmerksam machen und mit Bürgern ins Gespräch kommen, darunter in Freiberg von 9 bis 12 Uhr am Obermarkt vor dem DM-Markt. (mit jan)

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