Kriebstein entscheidet über Extraausgaben

Vom Freistaat kommt mehr Geld als erwartet. Für alle Posten auf der Wunschliste reicht es trotzdem nicht. Die Mitglieder des Gemeinderats müssen Prioritäten setzen.

Kriebstein.

Der Gemeinde Kriebstein winken 70.000 Euro. Seit bekannt ist, dass sie große Freiräume bei der Verwendung des Geldes hat, das der Freistaat zur Stärkung von sächsischen Kommunen im ländlichen Raum ausreichen will, wird die Liste mit Vorschlägen immer länger. Die Ideen kommen aus der Verwaltung, von Gemeinderäten und Bürgern. In der Ratssitzung am Montag soll die Entscheidung fallen, wie die Extrasumme verwendet wird.

Die pauschale Zuweisung könne in die Rücklage gepackt oder in den nächsten Monaten ausgegeben werden, sagte Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler). Sollen Vorhaben finanziert werden, müssen die Gemeinderäte Prioritäten setzen und entscheiden, wohin dass Geld fließt. Die Gemeinde erhalte 2018 und ebenso in den beiden folgenden Jahren jeweils 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner, also 70.000 Euro. In der Rücklage könnte das Geld laut Bürgermeisterin Euchler der Gemeinde in den kommenden Jahren zusätzliche Handlungsmöglichkeiten verschaffen oder als Puffer bei Geldknappheit dienen. "Eigentlich ist es aber dafür gedacht, dass wir Dinge erledigen, die sonst nicht möglich wären", sagte sie.

So könnten beispielsweise Zuschüsse an die kommunale Wohnungsverwaltung gezahlt werden. Diese betreue einen Bestand von 220Wohnungen, in die laufend investiert werden müsse. Auf der Vorschlagsliste stehen weiter Vermessungsarbeiten und Bauplanungen. Für die Vermessungen kommen Bürgermeisterin Euchler zufolge kaum Förderprogramme in Betracht.

Einige Bauplanungen, insbesondere für Kommunalstraßen, hält sie ebenfalls für sinnvoll. "Vor allem unsere kleineren Straßen passen nicht in die bestehenden Förderprogramme", erklärte Euchler. Ausbaumaßnahmen seien an vielen Stellen zwar nötig, würden deshalb aber immer wieder verschoben. Ohne Planungen käme hinzu, dass die Gemeinde oft keine Vorstellung habe, mit welchen Kosten sie bei Ausbau oder Sanierung rechnen muss. "Hat man bereits Pläne in der Schublade, können Entscheidungen schneller getroffen werden", so Euchler weiter.

Ein anderer Vorschlag für die Verwendung des Extrageldes ist die Zahlung von höheren Aufwandsentschädigungen an die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte. Das habe der Gesetzgeber so beschlossen. Die Neuregelung gelte rückwirkend ab Januar. Die Kommune müsse deshalb in diesem Jahr 15.000 Euro mehr als geplant für die Gremien in den sechs Ortsteilen aufwenden. "Wir können das Geld nur aus Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt nehmen oder einen Teil der Pauschale dafür ausgeben", so die Rathauschefin.

Ihr Wunsch ist, dass zudem die beiden Turnhallen in der Gemeinde einen neuen Innenanstrich erhalten. Aktuell gebe es zwar ein neues Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen, mit dem Maßnahmen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bis zu 90Prozent Zuschuss erhalten können, doch das komme für die Innenanstriche nicht in Frage, sagte Euchler. Das neue Förderprogramm sei hauptsächlich für Maßnahmen aufgelegt, die zwischen einer und vier Millionen Euro kosten.

Nur in Ausnahmefällen könnten auch Antragsteller zum Zug kommen, die weniger umfangreiche Projekte angehen wollen, erklärte die Bürgermeisterin. In der Ratssitzung soll entschieden werden, ob Kriebstein versucht, in diesem Programm Vorhaben wie den Umbau der Bauernstube in Erlebach oder die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte in Grünlichtenberg unterzubringen. Eine Million Euro Baukosten werden aber auch die Arbeiten an der Kita nicht verschlingen. Sie gehe von rund 500.000 Euro aus, sagte Euchler.

Der Gemeinderat tagt am Montag, 19Uhr in der Bauernstube in Erlebach.

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