Linke-Vorschlag soll Eltern entlasten

In Mittweida sollen Mütter und Väter für die Betreuung ihrer Sprösslinge in Kitas ab 2020 weniger zahlen. Doch dafür braucht die Fraktion eine Mehrheit im Stadtrat. Bei der Verwaltung stößt die Idee schon vor der Abstimmung auf Widerspruch.

Mittweida.

Am heutigen Donnerstagabend ist ein Schlagabtausch im Mittweidaer Stadtrat zu erwarten. Denn die Fraktion der Linken hatte bereits im Vorfeld mit ihrer Idee, ab 2020 die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten zu senken, für Widerspruch bei Verwaltung und Teilen der zehn Räte umfassenden CDU-Fraktion gesorgt. Um eine Mehrheit im 22 Sitze umfassenden Rat für ihren Antrag zu bekommen, müssten die vier Mandatsträger der Linken wohl auch Stimmen aus den Reihen der AfD (5 Sitze) und FDP, Grüne und SPD (je 1 Sitz) bekommen.

Linke-Fraktionschef Torsten Bachmann begründet seinen Vorschlag unter anderem damit, dass es sich die Stadt angesichts der stabilen Haushaltssituation durchaus leisten könne, auf Einnahmen aus den Elternbeiträgen zu verzichten. Nach Informationen der Stadt würde deren Haushalt um etwa 180.000 Euro pro Jahr mehr belastet, wenn der Vorschlag der Linken realisiert würde. Entlastet würden nach Ansicht der Linken vor allem jene 80 Prozent der Eltern, die nicht zu den "Einkommensarmen" zählen. Letztere, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld-2-Empfänger, zahlen schon jetzt Elternbeiträge nur teilweise oder gar nicht, weil diese vom Landkreis auf Antrag übernommen werden.

Bis zu 35 Euro müssten Eltern nach Angaben von Fraktionschef Bachmann monatlich weniger für den Krippenplatz bezahlen, im Kindergarten wären es rund 32 Euro, im Hort bis zu 23 Euro.

Die Rathausspitze hingegen will die Elternbeiträge auf bisheriger Höhe belassen und lehnt den Vorschlag der Linken ab. Die Position bekräftigte am Mittwoch Beigeordneter Holger Müller. "Wir werden dazu im Stadtrat eine Empfehlung abgeben." Es würden auch Argumente vorgebracht, die gegen eine Absenkung der Beiträge sprechen. Die Stadt setze darauf, mit den Einnahmen vor allem die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern. Das betreffe unter anderem einen höheren Personaleinsatz in den Einrichtungen als gesetzlich gefordert. Zudem hätten viele Kommunen im Umkreis entschieden, die Elternbeiträge ab 2020 zu erhöhen. Jüngste Beispiele sind Altmittweida und Rochlitz.

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