Maulkorberlass: Linke hoffen auf Landtag

Nach der Niederlage auf dem Rechtsweg setzt die Kreistagsfraktion auf die Landespolitik: Denn der Konflikt mit dem Landratsamt schwelt weiter.

Mittweida/Rochlitz .

Nach der Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes haben es die mittelsächsischen Linken letztinstanzlich schwarz auf weiß: Kreisräte im Landkreis dürfen über Anliegen, die im Kreistag entschieden werden, mit ihren Wählern sprechen. Die Vorlagen dazu dürfen sie aber vorab nicht wörtlich bekannt machen oder weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat damit die Auffassung des Landratsamtes bestätigt und einen Antrag auf Beschwerde der Linken gegen Nichtzulassung der Revision zu einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) abgelehnt.

Das OVG hatte zuvor die Position des Landratsamtes im Umgang mit Kreistagsvorlagen gestärkt. Für das Landratsamt ein wiederholter juristischer Erfolg: Denn die Verwaltungsrichter stützen den Kurs der Kreisverwaltung, wonach es sich bei Sitzungsunterlagen um rein interne Unterlagen der Verwaltung handle.

Für Landrat Matthias Damm (CDU) ist es selbstverständlich, dass solche Unterlagen nicht irgendwo erscheinen: Vorlagen dürfen in Mittelsachsen nicht vorab komplett veröffentlicht werden. Damm, selbst diplomierter Jurist, nannte es befremdlich, dass Mitglieder der Linke-Fraktion die Praxis in Mittelsachsen kritisiert und als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet hatten.

Im Kreistag machte der Landrat die Rechnung für das Festhalten der Linken an ihrer Position auf: Rund 11.200 Euro hat der Rechtsstreit zwischen Landkreis und Fraktion gekostet. Diese Summe setzt sich aus 6000 Euro für die erste, 4100 Euro für die zweite Instanz sowie weiteren Gerichtskosten zusammen. Unter Beifall machte der Mittweidaer deutlich, dass der Landkreis, der laut Landkreisordnung die Kosten der Organstreitigkeit zu tragen hat, in diesem Fall eine Regressforderung prüfen lässt.Grund ist für Damm die Eindeutigkeit in den Ausführungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Er bezeichnete es als "leichtfertigen Umgang mit dem Geld des Landkreises", wenn die Entscheidung frühzeitig klar sei. Für Damm ein klarer "Anwaltsfehler". Zur Begründung sagte er unter anderem, der Widerspruch sei von Anfang an unbegründet gewesen.

Habe doch das OVG mit seiner Entscheidung 2019 seine Jahre zuvor getroffene Auffassung bestätigt. Damals hatten die Richter gegen die Freibergerin Ulrike Neuhaus entschieden. Die Grünen-Politikerin hatte Unterlagen aus dem Stadtrat vor der Sitzung öffentlich gemacht, obwohl das laut Stadtrecht verboten war. Begründet wurde die Entscheidung gegen Richter damit, dass die Unterlagen amtliche Angelegenheiten sind, für die "nach der Natur der Sache" Verschwiegenheit zu wahren sei. Der Landkreis passte 2016 seine Geschäftsordnung der Rechtssprechung an - der Kreistag fasste den in der Opposition als Maulkorbbeschluss bezeichneten Kreistagsbeschluss.

Für die Linke ein Unding: Mit einer Verteilung von Maulkörben an Kreistagskollegen protestierte Fraktionsmitglied David Rausch gegen die - wie er meinte -Mundtotmachung der gewählten Vertreter. Die Fraktion zog vor das OVG, verlor und setzte auf die Beschwerde vor dem BVG. Dass die jetzt nicht zugelassen wurde, bedeutet nach den Worten von Jurist André Schollbach nicht das Ende des Konflikts zwischen Fraktion und Landratsamt: "Das BVG hat keine Wertung vorgenommen, sondern ausschließlich entschieden, dass kein grundsätzlicher juristischer Klärungsbedarf besteht", sagte der Dresdner Verwaltungsrechtler, der die Linken vor Gericht vertreten hat. "Das Gericht trifft eine von den Beteiligten zu akzeptierende, abschließende Entscheidung und schafft damit Rechtsfrieden", fügt er hinzu.

Die Ankündigung des Landrates, Regressforderungen zu prüfen, nennt er "Unfug" und eine "populistische Retourkutsche": Schließlich habe der Gesetzgeber aus gutem Grund die Regelung der Kosten per Landkreisordnung festgeschrieben. "Gegen Regressforderungen könnte man dann vor das Verwaltungsgericht gehen", kündigt er an und begründet: "Die Kreisräte haben nicht im persönlichen Interesse gehandelt, sondern um eine umstrittene kommunalrechtliche Problematik für die Ausübung des Kreistagsmandats klären zu lassen."

Dass das Thema auch die Landesregierung beschäftigt, bezeichnet Jurist Schollbach als folgerichtige Konsequenz der höchst unterschiedlichen Verfahrensweise in Sachsen. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde "eine rechtssichere Regelung für die Veröffentlichung von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen schaffen". Die CDU-, die SPD- und die Grünen-Fraktion stellen Entscheidungen für 2021 in Aussicht. Der Ball liegt jetzt bei der Landespolitik, folgert Schollbach. "Der Landesgesetzgeber kann ohne Frage tätig werden", sagt er und hofft auf eine klare Neuregelung im Sinne des Linken-Antrages. "Die gerichtliche Auslegung einer Norm verliert an Bedeutung, wenn die Norm später verändert wird."

Die Linken kritisieren seit Jahrendas Verbot der Vorab-Veröffentlichung öffentlicher Beschlussvorlagen. Sie werten die Verpflichtung zur Geheimhaltung als Beschränkung ihrer Mandatsausübung. "Das Recht auf freie Mandatsausübung ist eingeschränkt", so Linke-Kreisrat Achim Grunke. Bei manchen Themen, etwa Satzungen, sei es notwendig, sich mit Bürgern oder Fachexperten anhand von Beschlusstexten auszutauschen, sagt der promovierte Politikwissenschaftler. "Wenn das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, dann, weil es Klärungsbedarf in einer rechtsunsicheren Situation gab." Der Linke-Antrag sei legitim und klar gewesen, dass die Chancen 50 zu 50 standen. "Es ist nirgendwo festgelegt, bis zu welcher Instanz wir gehen können. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruht darauf, dass man den Rechtsweg voll ausschöpft."

Die Linken, so der Freiberger, setzen jetzt auf den parlamentarischen Weg über den Landtag. Der gerichtliche Weg sei ausgeschöpft. Mit der Kreisvorsitzenden Marika Tändler-Walenta hat die Linke in ihrer Landtagsfraktion einen Fürsprecher für die Beratungen im Parlament.

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