Mehr Befugnisse in den Dörfern: Ortsteile mit eigenem Budget

70.000 Euro erhalten die Kommunen zusätzlich vom Freistaat. Hainichen reicht das Geld zum Teil an die Ortschaftsräte weiter. So neu ist die Idee aber nicht.

Hainichen.

Der für viele Kommunen unerwartete Geldsegen von 70.000 Euro, die der Freistaat Sachsen jeweils in den nächsten drei Jahren bereitstellt, hat im Stadtrat Hainichen zu einer seltenen Einigkeit geführt. Das Geld soll der Stärkung sächsischer Kommunen im ländlichen Raum dienen. Die gemeinsame Fraktion von SPD, Freien Wählern und Linkspartei in Hainichen hat dies fast wörtlich genommen und einen Plan erarbeitet, mit dem auch die sechs Ortsteile gestärkt werden.

Stadtrat Thomas Kühn (SPD) brachte den im Ausschuss beratenen Antrag ein, der schließlich einstimmig angenommen wurde. Demnach werden für die nächsten drei Jahre jeweils 50.000 Euro der Zuwendung für Maßnahmen des Stadtrats eingesetzt. Jeder Ortschaftsrat erhält jährlich einen Fixbetrag von 2500 Euro plus eine kleinere Summe, die sich nach der Einwohnerzahl richtet. Für die kleineste Ortschaft Eulendorf ergeben sich so immerhin fast 2900 Euro, bei den "Großen" wie Riechberg und Gersdorf/Falkenau sind es schon knapp 3600 Euro. Ausgearbeitet hat den Plan SPD-Stadtrat Kay Dramert, der aus Bockendorf stammt. "Ich sehe es als sehr wichtig an, den ländlichen Raum zu stärken", sagte er am Mittwoch. "Die Ortschaftsräte bekommen so Befugnisse, die aber auch erst seit diesem Jahr möglich sind. Gut an der Sache ist, dass es kaum bürokratischen Aufwand gibt."

Die Ortschaftsräte begrüßten die Entscheidung einhellig. Was konkret mit dem Geld gemacht werden soll, müsse in den jeweiligen Gremien der Dörfer erst noch entschieden werden. Die Pläne reichen von neuen Spielgeräten bis zur Verbesserung der Ausstattung der Dorfgemeinschaftshäuser. CDU-Stadträtin Monika Bauer erinnerte daran, dass ihre Fraktion im Jahr 2013 schon einmal eine ähnliche Vorlage für ein eigenes Budget der Ortschaftsräte eingebracht habe. Damals hatte aber noch die entsprechende Rechtsgrundlage gefehlt.

Im Beschluss wurde zudem verankert, wie der städtische Anteil von jeweils 50.000 Euro in den nächsten drei Jahren verwendet werden soll. In diesem Jahr wird damit der Eigenanteil für ein anderes Förderprogramm des Landes zu Schulinvestitionen untersetzt. Im bis zum Jahr 2022 möglichen Förderzeitraum will die Stadt die maximal möglichen 293.000 Euro abrufen. Der Fördersatz beträgt 75Prozent. "Obwohl unsere Schulen in sehr gutem Zustand sind, haben sich noch Verbesserungsmöglichkeiten ergeben", so Greysinger.

Beantragt würden nun für die Oberschule die Errichtung eines Bolzplatzes, die Verbesserung des Schallschutzes in der Aula und die Zusammenlegung der Einbruchmeldeanlage. In der Grundschule soll das Dachgeschoss klimatisiert werdenund das Lehrerzimmer eine Schallschutzdecke erhalten. Beide Schulen werden zudem von einer Verbesserung des Brandschutzes im Sportforum profitieren.

2019 soll das Geld zur Stärkung des ländlichen Raums dann der Erneuerung von Feuerwehrtechnik dienen. Dabei könnten laut Kühn die Dörfer sogar Nutznießer des "städtischen" Anteils werden. Diese 50.000 Euro sollen im nächsten Jahr möglichst so eingesetzt werden, dass mit weiteren Fördermitteln auch in die Fahrzeugflotte der Ortsfeuerwehren investiert werden könne. Für 2020 seien noch Vorschläge aus dem zuständigen Ausschuss gefragt.


Kommentar: Weil jeder Bürger zählt

Was sperrig klingt, kann durchaus wohlwollend aufgenommen werden. In Hainichen hat der Stadtrat das in Dresden beschlossene "Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkungen des ländlichen Raumes" so interpretiert, dass nicht nur die Kleinstadt, sondern auch die Ortsteile etwas davon haben. Und weil es überall noch Ortschaftsräte gibt, dürfen die nicht nur Vorschläge machen. Sie können auch selbst über Geld verfügen. Vor Ort weiß man schließlich am besten, wo etwas passieren muss. Andere Kommunen sollten sich das mal anschauen.

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