Mehrheit für Abwahl des Beigeordneten

Das Votum war eindeutig. Ralf-Peter Regner fand am Montagabend bei einer Sitzung des Stadtrates keinen Rückhalt. Doch das Verfahren läuft noch.

Frankenberg.

Die Abwahl des Frankenberger Beigeordneten Ralf-Peter Regner war einziger Tagesordnungspunkt der außerordentlichen Stadtratssitzung am Montagabend, in Frankenberg. Laut Sächsischer Gemeindeordnung ist zweimal über die Abwahl zu bestimmen. In der ersten Runde votierten 18 der 21 anwesenden Stadträte für das Ausscheiden Regners aus der Verwaltung, drei enthielten sich bei der geheimen Wahl. Für eine Mehrheit wären 12 Stimmen nötig gewesen.

Die zweite Abstimmung über die Abwahl ist für den 11. Dezember vorgesehen. Frankenbergs Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) hatte im Vorfeld der außerordentlichen Sitzung zur Personalie des Beigeordneten von einem "zerstörten Vertrauensverhältnis" gesprochen, dies aber nicht näher erläutert. Zuletzt war es nach Äußerungen Regners gegenüber der "Freien Presse" zu Irritationen über die neue Brücke über die Bundesstraße B 169 in der Stadt gekommen. Diese bleibt in diesem Winter wegen Rückbauarbeiten nach der Landesgartenschau gesperrt. Künftig werde es auf der Brücke nur eingeschränkten Winterdienst geben.

Nach Rücksprache mit den Fraktionen im Stadtrat hatte Firmenich mit einer Mehrheit für die Abwahl gerechnet. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung, das Abwahlverfahren der Rechtsaufsicht anzuzeigen, erklärte André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes Mittelsachsen. Die Gemeindeordnung sehe ein solches Verfahren aber vor. "Dazu muss ein Antrag auf vorzeitige Abwahl von der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates gestellt werden", erläuterte Kaiser. Der Beschluss bedürfe einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates.

Ralf-Peter Regner war 2014 in das Amt als Beigeordneter gewählt worden. Am Mittwoch kommt der Frankenberger Stadtrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen.

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