Mehrheit lehnt Antrag auf Stasi-Check für Stadträte ab

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution spielt das Thema MfS weiter eine Rolle. Mittweida, Frankenberg und Hainichen gehen beim Umgang mit Arbeit für das DDR-Ministerium ähnliche Wege.

Frankenberg/Hainichen/Mittweida.

Mit nur zwei Ja-Stimmen scheiterte die AfD am Montagabend im Hauptausschuss in Frankenberg mit ihrem Antrag zur Überprüfung der Stadträte auf Stasi-Tätigkeit. Fünf Ausschussmitglieder waren dagegen. Zwei enthielten sich. Der Antrag wurde mehrheitlich nicht zur Vorlage im Stadtrat empfohlen.

Der von Fraktionssprecher Jürgen Stein und Fraktionschef Frank Urbanek unterzeichnete Antrag sah vor, dass Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen anfragen solle, um die Stadträte auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit beim DDR-Ministerium zu überprüfen. Zur Begründung wird angeführt, dass Dinge wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Postgeheimnis, und vieles mehr ein hohes Gut seien. "Jedoch haben die Mitarbeiter des MfS dies ihren Opfern nicht zugestanden", so die Antragsteller. Es sollten alle Räte überprüft werden, die vom Alter her in Frage kämen.

Oliver Gerstner (CDU) wollte sogar alle Jahrgänge checken lassen. Zudem sollten Räte Führungszeugnisse vorlegen. Ramona Weber (Linke) nannte das Anliegen "legitim", berichtete aber, der Stadtrat habe ein solches Verfahren schon einmal abgelehnt. "Gäbe es Personen, die sich strafbar gemacht hätten, wäre das sicher bereits bekannt geworden." Unterstützung erhielt Weber von Falko Schurig von den Freien Wählern. "Das ist überflüssig", sagte er.

Auch Thomas Firmenich sprach sich gegen die Überprüfung aus. "Nach 30 Jahren sollte mal ein Punkt dahinter sein. Was Sie wissen wollen, ist längst bekannt", sagte der Bürgermeister an die Adresse der AfD. Im persönlichen Gespräch mit ihm habe sich ein aktueller Stadtrat zu seiner MfS-Mitarbeit bekannt, ein anderer Abgeordneter zu seiner verbüßten Gefängnisstrafe. "Ich war von dieser Offenheit überrascht", bekannte Firmenich. "Sie wollen sich nur profilieren", warf er der AfD vor. Dies wies Jürgen Stein zurück.

In Hainichen ist Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) froh, dass die MfS-Überprüfung derzeit kein Thema ist. "Ich gehöre dem Stadtrat seit 1994 an. Meines Wissens wurden wir 1994 und 1999 auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft", erinnerte sich das Stadtoberhaupt. "Aber auch nur, weil es wohl gesetzlich gefordert wurde. Wir haben unterschrieben, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben, haben dann aber nichts mehr von der Sache gehört." Als Nicht-DDR-Bürger halte sich Greysinger zurück, wenn es um die Beurteilung der DDR gehe. "Aber man sollte die Sache 30 Jahre nach dem Mauerfall mal gut sein lassen", so sein Rat.

In Mittweida erfolgten die Überprüfungen ab der Kommunalwahl 2008 nicht mehr. "Die letzten Überprüfungen fanden 2004/05 insbesondere für alle leitenden Mitarbeiter statt", so Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU). Aktuell gebe es keine Bestrebungen zu einem neuen Check. Laut Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes könnten "alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit rechtfertigen". Verdachtsmomente lägen aber nicht vor. Überprüfungen erfolgten erst nach Beschluss des entsprechenden Gremiums, so Cornelia Kluge, Pressereferentin des Landratsamtes. Eine Pflicht zur Abfrage bestehe nicht. Konsequenzen für die Arbeit als Rat habe die nachgewiesene Tätigkeit keine.

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