Mittweidas langer Weg zu W-lan

Kostenfrei und mobil ins Internet auf öffentlichen Plätzen in der Stadt: Fünf Jahre, nachdem die Linke die Forderung nach Hotspots an die Verwaltung herangetragen hat, soll sie nun verwirklicht werden - begleitet von Kritik.

Mittweida.

Torsten Bachmanns Geduldsfaden ist zum Zerreißen gespannt. Seit Anfang 2014 drängt der Chef der Linke-Fraktion im Stadtrat auf die Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen in der Hochschulstadt. Seine jüngste Nachfrage hat ergeben, dass es kostenfreies W-lan für Jedermann bald an einigen Plätzen in der Innenstadt geben soll. Zugleich löste die Erklärung der Stadtverwaltung bei Bachmann Kopfschütteln aus, dass es aufgrund von Vorgaben eines Fördermittelprogramms zwar auch im Stadion am Schwanenteich, nicht aber im benachbarten Freibad ein solches Angebot geben wird.

Wenn der Hotspot (öffentlicher drahtloser Internetzugriffspunkt) im Freibad nicht anders finanzierbar sei, würde er zur Not die Aufwandsentschädigung, die er als Stadtrat erhält, für den Zweck spenden, sagte Bachmann in der jüngsten Stadtratssitzung. Doch hinter dem spontanen Angebot steckt eine Forderung an die Verwaltung, wie er nach der Sitzung erklärte. Denn: Die Umsetzung des W-lan-Projekts dauere schon viel zu lange, weil die Stadt auf Zuschüsse gewartet habe. "Bevor man bei Vorhaben erst Jahre auf Fördermittel wartet, sollte die Stadt besser auch mal selbst Geld in die Hand nehmen, um Projekte von überschaubarer Größenordnung schnell zu realisieren", mahnte Bachmann an.


Doch das weist Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) zurück. "Wir sind gehalten, sparsam mit Steuergeldern umzugehen", sagte er. So habe sich die Stadt entschieden, zwei Fördermittelquellen für die Einrichtung der öffentlichen Internetzugänge zu nutzen. "Das ist ein langer Weg", so Schreiber, aber so sei eine gute Lösung gefunden.

Bereits vor Jahren beantragt habe die Kommune Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre), die nun genutzt würden, um Hotspots am Markt, an der Rochlitzer Straße, dem Stadtmuseum, am Technikum- und am Tzschirnerplatz sowie in der Schwanenteichanlage einzurichten. Die Kosten der Installation von 18.000Euro würden zu 80 Prozent gefördert, die Betriebskosten trage die Stadt. Dafür müsse noch ein Anschluss im Rathaus verlegt werden, womit im März oder April zu rechnen sei. Im Park am Schwanenteich müsse noch Glasfaserkabel verlegt werden, was parallel mit dem geplanten Wegebau erfolgen soll. Für weitere Hotspots am Stadion und der Dreifeldhalle am Schwanenteich, die voraussichtlich in einem halben Jahr installiert sein könnten, will die Stadt hingegen Zuschüsse des Freistaates aus der Digitalen Offensive Sachsen (DiOS) nutzen. Doch in dem Programm seien Freibäder explizit als W-lan-Standort von der Förderung ausgeschlossen. Deshalb will die Stadt dort kein öffentliches Internet anbieten.

Andere Städte sind weiter: Im Hainichener Freibad gibt es schon seit fast einem Jahr W-lan, das Nutzer von Smartphones und Tablets kostenfrei verwenden können. Genauso wie am Markt. Die Einrichtung der dafür nötigen Technik habe die Stadt laut Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) nur "einige wenige hundert Euros gekostet". Eine Chemnitzer Firma sponserte Technik und die Betriebskosten für das erste Jahr. Der Verein Freifunk kümmert sich um den Betrieb des öffentlichen W-lan-Zugangs. Einen weiteren Hotspot wie zum Beispiel am Schulzentrum zu schaffen, würde die Stadt rund 4000 Euro kosten, schätzt Greysinger. Doch ein solches Vorhaben stehe für ihn jetzt nicht auf der Agenda.

Fördermittel des Freistaats aus dem Programm Digitale Offensive hat die Stadt Rochlitz für das seit März 2018 funktionierende W-lan am Markt verwendet. Die Gesamtkosten von 17.700 Euro wurden laut OB Frank Dehne (parteilos) mit 13.162 Euro bezuschusst, 4538 Euro habe die Stadt an Eigenmitteln aufgebracht. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf etwa 1200Euro.Für einen W-lan-Standort im Freibad sei eine Förderung nicht möglich, weil dazu Voraussetzung sei, dass der Hotspot über 24 Stunden an 7 Tagen der Woche öffentlich zugänglich sein müsste, was dort nicht gewährleistet wäre.


Kommentar: Linke Tasche, rechte Tasche

Der Mittweidaer Oberbürgermeister ist ein Fördermittelfuchs. An fast jeder Investition der Stadt hängen Zuschüsse. Dass die Stadt auf Fördergeld wartet, um öffentliche Internetzugänge einzurichten, überrascht nicht. Zumal es sich um eine freiwillige Aufgabe der Kommune handelt, die man erfüllen kann, aber nicht muss. Dass die Stadt auf das Gebot der Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeld verweist, ist nicht falsch. Richtig ist aber auch, dass es sich auch bei Fördermitteln um Geld des Steuerzahlers handelt, nur eben aus einer anderen Tasche. Die entscheidende Frage ist also: Ist die Investition sinnvoll? Wenn ja, ist sie mit eigenem Geld schneller realisiert?

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