Mühlau erwägt Trennung von Burgstädt

Die ungeklärte Situation bei der Abwasserentsorgung des Gewerbegebietes führt zu einem Streit im Verbund - allerdings nicht zum ersten Mal.

Mühlau/Burgstädt.

Die Debatte um einen Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Burgstädt und Taura ist in Mühlau neu aufgekeimt. Sie folgte in der Sondersitzung des Mühlauer Gemeinderates auf die Abstimmung zu einem Beschluss zum Beitritt der Gemeinde zum Abwasserzweckverband Chemnitz/Zwickauer Mulde (AZV). Dieser sollte laut Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) bezogen auf das Gewerbegebiet erfolgen, wurde aber von der Mehrheit der Räte strikt abgelehnt.

Petermann sprach sich für Gespräche mit dem Verband aus, nachdem der AZV den Entsorgungsvertrag für das Schmutzwasser aus dem Mühlauer Gewerbegebiet zum 31. Dezember 2020 gekündigt hatte. Er wolle mit dem AZV über den teilweisen Beitritt der Gemeinde und das Übertragen der Entsorgungspflicht verhandeln, so Petermann. Der Verband hatte den Vertrag unter anderem aufgrund mehrmals überschrittener Schadstoffgrenzwerte im Mühlauer Abwasser gekündigt.

Die Pflicht, das Abwasser abzuleiten und ordnungsgemäß zu beseitigen, liegt dadurch ab 1. Januar 2021 bei der Gemeinde. In einer vorangegangenen Sitzung hatten die Mühlauer Räte beschlossen, ein Büro mit den Ingenieurleistungen zur Anbindung des Gewerbegebietes an die zentrale Schmutzwasserentsorgung zu betrauen. Außerdem sollte eine Stellungnahme in Auftrag gegeben werden, die Auskunft gibt, ob die Mühlauer Kläranlage der zusätzlichen Belastung gewachsen ist.

Elf anwesende der insgesamt 14 Gemeinderäte votierten jedoch gegen Verhandlungen mit dem AZV und überstimmten damit den Bürgermeister. "Die Kündigung ist ein bösartiger Akt", sagte Gemeinderat Frank Rüger (Mühlauer Vereine).

Der Beitritt werde bestenfalls ein Problem lösen, dafür neue nach sich ziehen, meinten andere. In der Zusammenarbeit mit Burgstädt und mit dem AZV, dessen Verbandsvorsitzender der Burgstädter Bürgermeister Lars Naumann ist, sei in der Vergangenheit vielfach gegen Mühlau entschieden worden, hieß es. Zudem drohten zusätzliche Kosten. Überdies wolle man verhindern, dass der Ort zwei unterschiedliche Abwassersatzungsgebiete bekommt, Anlagevermögen verliert sowie Gewerbebetrieben und einigen Anliegern höhere Abwasserpreise zugemutet würden.

Befürchtungen einzelner Räte, dass in der Abwasserentsorgung ab Januar unhaltbare Zustände drohten, widersprachen andere. Der Ort könne sachliche, ökonomische und rechtliche Gründe vorbringen, aus denen sich ein Anspruch auf das Aussetzen der Kündigung ableiten lasse, hieß es. Die Kündigung des AZV-Entsorgungsvertrages steht nach Ansicht der Räte in einer Reihe von Verwaltungsentscheidungen des Burgstädter Rathauses, mit denen Mühlau unzufrieden sei. Unter anderem kritisierten die Räte, dass der Verkauf des alten Kita-Gebäudes verzögert werde, obwohl Mühlau Geld brauche. Nicht zum ersten Mal stand die Verwaltungsgemeinschaft zur Diskussion. Die Meinungen gehen auseinander, ob eine Eingemeindung oder der Aufbau einer eigenen Verwaltung angestrebt wird.

Der Burgstädter Bürgermeister sagte auf Nachfrage, dass er einem Antrag von Mühlau auf Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft zustimmen würde. Es bestehe Einigkeit zwischen Petermann und ihm, dass ein Punkt erreicht sei, "an dem es so nicht weitergeht", sagte Naumann. Die Zusammenarbeit zwischen Burgstädt und Mühlau in der Verwaltungsgemeinschaft habe sich von Anfang an - seit der Gemeindegebietsreform 1998 - nie so entwickelt, wie es sich der Gesetzgeber vorgestellt habe. "Gleichwohl, welche handelnden Personen in Mühlau und Burgstädt in der Verantwortung waren und sind, es gab immer Auseinandersetzungen, die über das normal erträgliche Maß hinausgehen", so Naumann.

Mehrfach versuchte Mühlau schon, aus dem Verband auszutreten oder eine Eingemeindung zu forcieren. Zur Diskussion standen Penig, Burgstädt und Hartmannsdorf. Verwaltungsgemeinschaften und Eingemeindungen standen zur Debatte. 2004 lehnte das sächsische Innenministerium zum Beispiel einen Wechsel zur Verwaltungsgemeinschaft Penig ab. Laut Behörde gab es fast überall in Sachsen Probleme mit Verwaltungsgemeinschaften. Diese Art der Zusammenschlüsse wird nicht mehr favorisiert. Deshalb ist auch ein Ausscheiden möglich - unter bestimmten Voraussetzungen. Sollte Mühlau die Verwaltungsgemeinschaft verlassen wollen, könne das allerdings nur im Einvernehmen mit dem dritten Mitglied, Taura, beschlossen werden.

In den vergangenen Monaten habe Naumann eine Zuspitzung und Verhärtung in der Konfrontation festgestellt, sagte er. So sei Mühlau ohne sachliche Begründung zur Verwaltungskostenumlage für 2018 in Widerspruch gegangen. Auch Baumaßnahmen an Straßen, Brücken, Kita, Grundschule, Kulturzentrum Linde und Turnhalle hätten wie die Diskussion zu einem Brand und zum Haushalt "zu derzeit unlösbaren Streitigkeiten" geführt. (mit bj)


Kommentar: Versuchwert

Steht die Verwaltungsgemeinschaft vor dem Aus? Diese Frage ist im Abwasserstreit neu entflammt. Auch der Burgstädter Bürgermeister sagt erstmals, dass er eine Auflösung des Verbundes befürwortet. So einfach wird das allerdings nicht. Denn angesichts der prekären Haushaltssituation der Kommune ist fraglich, ob Mühlau überhaupt eine eigene Verwaltung aufbauen kann. Manch einer wird die Tragweite eines solchen Beschlusses nicht überschauen. Denn am Ende könnte auch das Thema Eingemeindung stehen. Aber wenn für die Mühlauer die Verwaltungswege kürzer und transparenter werden, jedoch gleichzeitig nicht mehr kosten, käme es auf einen Versuch an.

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