Radweg: Kretschmer setzt auf Gespräche

Bei einem Treffen mit etwa 140 Vertretern von Vereinen der Region in Frankenberg hat der Ministerpräsident Lob für seine Bürgernähe geerntet. Aber die Ehrenamtler haben ihm auch Probleme geschildert.

Frankenberg.

Für das Treffen mit Vereinsvertretern in Frankenberg ist es quasi das Motto des Tages gewesen und wurde vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wohl auch deshalb gleich mehrfach wiederholt: "Wir müssen mehr miteinander, statt übereinander sprechen". Und im besten Fall daraus konkrete politische Handlungen ableiten. Das sei der Staatsregierung in den vergangenen Monaten auch bei verschiedenen Themen gelungen, versicherte Kretschmer bei seinem Auftritt im Biergarten des Stadtparks Frankenberg am Freitagnachmittag. Von mehreren Gästen erhielt er Lob für die vielen Gespräche, die er in den vergangenen Monaten mit Menschen gerade im ländlichen Raum geführt habe.

Dennoch traf der CDU-Landeschef hier auch auf kritische Stimmen. So beklagte Rainer Merkel von der Bürgerinitiative für den Bau des Striegistalradwegs, dass es mit dem Projekt seit Jahren nicht vorangehe, weil die Genehmigung für das Bauvorhaben am Widerspruch von Naturschutzverbänden scheitert. "Viele Politiker haben uns eine Gesetzesänderung versprochen", so Merkel. Die sollte solche Radwegebauvorhaben erleichtern. Doch das Gesetz gebe es bis heute nicht. Vor allem am Widerspruch von Tobias Mehnert scheitere das Vorhaben. Der Vorsitzende der Grünen Liga in Sachsen lehnt den Radwegebau entlang der stillgelegten Bahnstrecke Roßwein-Hainichen ab, da die geplante Strecke teils durch ein geschütztes Flora-Fauna-Habitat führe. Und auch in der Frage brachte Kretschmer sein Motto unter: "Ich habe den Eindruck, in der Sache ist bisher mehr übereinander als miteinander gesprochen worden." Er habe jüngst zwei Gespräche mit Naturschützer Mehnert geführt. Eine konkrete Lösung konnte Kretschmer dennoch nicht auf den Tisch legen. Doch es gehe nun darum, dass sich beide Seiten - also Gegner und Befürworter des Radwegs - aufeinanderzubewegen. Für die von Merkel angesprochene Gesetzesänderung brauche es eine politische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die bisher so nicht zustande gekommen sei.


Dass der Teufel manchmal im Detail steckt, erfuhr Kretschmer im Gespräch mit dem Schweikershainer Feuerwehrmann Michael Grotz. Von ihm wollte der CDU-Landeschef erfahren, was den Einsatzkräften unter den Nägeln brennt. Grotz verwies auf den Wunsch der Wehr, neue Einsatzkleidung für die aktiven Mitglieder zu beschaffen. Das sei bisher an der Finanzierung gescheitert. Mit 75 Prozent würde vom Freistaat nur eine komplette Neuausstattung der Kameraden fördern, aber den Eigenanteil dafür bringe die Gemeinde nicht auf. Nur einen Teil der Kleidung zu erneuern, würde wiederum nicht mit dem hohen Fördersatz bezuschusst. "Das scheitert an der Bürokratie, und das ist keine Motivation für die Leute", so der Wehrleiter.

Kretschmer kündigte an, dass man sich nach der Wahl die Fördersätze für den Zweck "nochmal anschauen" könne. Aber die Kommunen könne der Freistaat bei der Finanzierung der Wehren nicht ganz aus der Verantwortung entlassen.


"Er war sehr sachlich"

Rainer Merkel (79) aus Hainichen wurde richtig laut, als es er seine Bürgerinitiative für den Bau des Striegistalradwegs vorstellen konnte. "Ich kann mich ja auch nicht beklagen, in den vergangenen acht Jahren von der Landesregierung nicht gehört worden zu sein", sage er. "Es hat sich nur gezeigt, das Worte und Versprechungen von Regierungschefs und Ministern nichts bringen. Da ist nicht ein Meter Radweg damit gebaut worden." Zur Veranstaltung in Frankenberg habe sich die Initiative fast selbst eingeladen. Beim Gespräch mit Kretschmer fühlte sich Merkel auch ohne neue Zusagen verstanden. "Er ist kein Mensch, der einfach so mal irgendwas zusagt", sagte der Hainichener. "Er war einfach sehr sachlich, hat abgewogen und keine leeren Versprechungen gemacht." (fa)


"Er hört schon gut zu"

Johanna Martin (95) aus Hainichen gibt noch Gitarrenunterricht und leitet eine Zupfgruppe. Sie war die Älteste in der Runde und wartete geduldig, bis der Ministerpräsident an ihren Tisch kam. Ihr Alter verriet sie auch gar nicht, zeigte aber gleich Einsatz für den Striegistalradweg in Hainichen. "Ich wollte den ja selbst noch nutzen, vielleicht können es irgendwann meine Kinder oder Enkel", sagte die vitale Seniorin. "Er hat es aufgenommen und wohl auch schon mal mit den Naturschützern gesprochen." In die Veranstaltung sei sie ganz unbefangen ohne große Erwartungen gegangen. "Na ja, ein paar meiner Musikerkollegen hatte ich hier schon vermutet", gestand sie ein. Das es eine Wahlkampfveranstaltung sei, war ihr bewusst. Kretschmer höre aber auch gut zu. (fa)


"Ich habe einfach das Glück"

Walter Glöckner (90 Jahre) aus Eulendorf ist als Gründer der Dreschflegelgruppe sachsenweit bekannt. Er ließ sich ein Autogramm in ein altes Buch geben, neben eine Unterschrift von Kurt Biedenkopf. "Ich habe schon einige Ministerpräsidenten kennengelernt", erzählte Glöckner. "Ich durfte auch schon den Bundespräsidenten Gauck treffen, aber das ist nicht mein Freund." Glöckner konnte gleich als erster mit dem Landeschef reden, nutze dies auch ausgiebig. "Man muss es eben lange versuchen, dann kommt man an die Großen heran. Ich habe einfach das Glück. Bei Kretschmer hatte ich mir schon lange vorgenommen, ihn mal zu treffen. Man kann sich gut mit ihm unterhalten." Besagtes Buch war ein landwirtschaftlicher Leitfaden aus dem Jahr 1901. (fa)

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 2 Bewertungen
3Kommentare
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  • 3
    2
    Tauchsieder
    12.08.2019

    Als Erstes Hr. Leißner, die Naturschutzverbände in ihrer Gesamtheit sehen das Bauen in Schutzgebiete als kritisch und nicht genehmigungsfähig, nicht nur Hr. Mehnert. Dies nur zur Vervollständigung und Richtigstellung dieses Artikels.
    Und als Zweites "CPär....", wo in dem Artikel spricht der MP über das Naturschutzgebiet und was hat das mit dem Bundesrat zu tun? Falls so etwas überhaupt durch den Bundesrat gehen müsste, bedürfte es als Erstes eines Gesetzesvorschlags der vorab durch den Bundestag muss. Es gibt keinen Vorschlag zur Gesetzesänderung, deshalb kein Bundestag und demzufolge kein Bundesrat! Da so eine Gesetzesänderung mit Europarecht kompatibel sein muss ist jeder der hier zu viel verspricht ein Scharlatan. Es bedürfte nicht nur einer Gesetzesänderung in D, es bedürfte einer europ. Gesetzesänderung.
    Die Bevölkerung wurde hier vom Bürgermeister aufwärts am Nasenring durch die Arena geführt.

  • 2
    4
    CPärchen
    11.08.2019

    Der MP sprach doch an, warum es nicht geht. Dass es durch das Naturschutzgebiet geht und das der Bundesrat einer Gesetzesänderung zustimmen müsse (aber da sitzen ja die Grünen). Das hat er doch getan!

    Der MP versprach nichts und erklärte woran es hakte. Ich verstehe ihre Kritik nicht

  • 8
    2
    Tauchsieder
    10.08.2019

    Nun ist er wieder mal aus der Versenkung aufgetaucht, der viel "besungene" Striegistalradweg.
    Das manche Bürger es nicht begreifen(siehe Text), dass kann man schon begreifen. Das aber der MP hier nicht Klartext spricht kann man aber nicht begreifen. Warum erklärt er nicht, dass der Bau in einem Naturschutzgebiet eigentlich nicht möglich ist. Warum erklärt er nicht, dass seine unterste Verwaltung (LRA Vogtlandkreis) mit so einem Vorhaben krachend auf die "Schnauze" geflogen ist. Warum erklärt er nicht, dass es hierzu keine eigenmächtige Gesetzesänderung durch den Freistaat geben kann, weil hier auch Europarecht betroffen wäre.
    Wer hier etwas verspricht hat sich leider versprochen, so muss man dies sehen. Hr. Merkel sollte sich lieber an Hr. Greysinger wenden, der seinen "Untertanen" wahrscheinlich zu viel versprochen hat. Den Weg könnte es schon mindestens 5 Jahre geben, halt straßenbegleitend. Ich glaube kaum, dass die Verwaltung dies noch einmal dem "Elstertalradweg" gleich tut, da ja ein gebranntes Kind ja bekanntlich das Feuer scheut.



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