Sind Ortsvorsteher noch gewünscht?

Der Freistaat hat das Beamtengesetz geändert. Die Chefs der Ortschaftsräte erhalten mehr Geld. Nicht alle Kommunen wollen sich diese ehrenamtliche Arbeit noch leisten. Doch es gibt Ausnahmen.

Mittweida.

Für die Mittweidaer Ortsteile Ringethal/Falkenhain, Lauenhain/Tanneberg und Frankenau/Thalheim ist je ein Ortsvorsteher ehrenamtlich tätig. Durch die Erhöhung der Entschädigung fallen laut Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) in diesem Jahr Mehrkosten von rund 7000 Euro an. "Die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher erfüllen die wichtige Funktion, Bindeglied zwischen Ortsteil und Verwaltung zu sein", erklärt Schreiber. Einmal im Quartal seien sie zu den Dienstberatungen des Oberbürgermeisters eingeladen. "Außerdem bin ich oder ein zuständiger Fachbereichsleiter bei ortsspezifischen Themen und Problemen in den Ortsteilen, wie jüngst erst, als es um den Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ringethal ging", so Schreiber. Die Stadt Mittweida wolle an den Ortschaftsräten festhalten. Doch wie sieht das in anderen Orten der Region aus? Die "Freie Presse" hat nachgefragt.

Frankenberg: In Frankenberg gibt es für die Ortsteile Sachsenburg/Irbersdorf, Dittersbach, Langenstriegis, Altenhain sowie Mühlbach/Hausdorf Ortschaftsräte. "Die Entschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher richtet sich prozentual nach der Höhe der Entschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister in Abhängigkeit der Einwohnerzahl. Die Höhe wird noch festgelegt", teilt Frankenbergs Stadtsprecherin Anja Sparmann mit. Nach Diskussionen in den Ortschaftsräten in den vergangenen Monaten und im Stadtrat werde an der Ortschaftsverfassung - das heißt Ortschaftsräte mit Ortsvorstehern und Stellvertretern - festgehalten, um die Interessen der Ortsteile bestmöglich gegenüber dem Stadtrat und der Stadt zu vertreten.

Hainichen: In Hainichen gibt es Ortsvorsteher für Gersdorf/Falkenau, Schlegel, Cunnersdorf, Bockendorf, Eulendorf und Riechberg/Siegfried. Laut Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) werden die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher "auf keinen Fall abgeschafft". "Ortschaftsräte sind ein wichtiges Gremium für die Eigenständigkeit der Dörfer. Sie wissen, wo der Schuh drückt. Der Beschluss zur jüngsten Stadtratssitzung, wonach die Ortschaftsräte insgesamt 20.000 Euro jedes Jahr frei verwalten können, unterstreicht deren Wertschätzung und Bedeutung", so Bürgermeister Greysinger.

Kriebstein: Auch in der Gemeinde Kriebstein sollen alle Ortschaftsräte und damit auch deren Vorsteher erhalten bleiben. Es gibt sie laut Kämmerer Wolfgang Hein für alle sechs Ortsteile, also Kriebethal, Grünlichtenberg, Ehrenberg, Höfchen, Reichenbach und Erlebach. "Die Ortschaftsräte sind Institutionen der Basisdemokratie und als solche unverzichtbar", sagt Hein.

Striegistal: Elf Ortschaftsräte und damit Ortsvorsteher gibt es in der Gemeinde Striegistal: für Arnsdorf, Berbersdorf, Böhrigen, Dittersdorf, Etzdorf, Goßberg, Marbach, Mobendorf, Naundorf, Pappendorf und Schmalbach. Nach Auskunft von Francis Kuhnke, Leiter der Finanzverwaltung in der Gemeinde, hat sich die Entschädigung für alle Ortsvorsteher durch das neue Gesetz ungefähr verdoppelt. Aktuell gebe es keine Überlegungen, die Ortsvorsteher abzuschaffen.

Rochlitz: Seit Sommer 2004 gibt es in den Rochlitzer Ortsteilen keine Ortschaftsräte mehr, sondern Beiräte. Diese sechs Beiräte - je zwei für Penna/Stöbnig, Breitenborn/Wittgendorf und Noßwitz - haben ähnlich gelagerte Aufgaben wie die Ortsvorsteher und sind Ansprechpartner der Verwaltung. "Es besteht ein reger Kontakt zwischen ihnen und der Stadtverwaltung, zwei Mal jährlich findet ein Treffen statt, einmal im Jahr eine Ortsbegehung", sagt der Rochlitzer Oberbürgermeister Frank Dehne (parteilos). "Das funktioniert sehr gut so."

Lunzenau: Mit der Eingemeindung 1994 gibt es in Lunzenau Ortschaftsräte und somit auch Ortsvorsteher: für Berthelsdorf, Cossen, Elsdorf, Göritzhain, Rochsburg und Himmelhartha. Die Entschädigung steigt für vier Ortsvorsteher von 63 auf 210 Euro und für zwei Ortsvorsteher von 112 auf 420 Euro im Monat. "Somit muss die Stadt rückwirkend zum 1. Januar 2018 rund 14.500 Euro mehr im Jahr für die Entschädigung aufbringen", sagt Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU). Es gebe Gespräche über den weiteren Fortbestand der Ortschaftsräte. "Es sind seit 1994 immer mehr Stadträte aus den Ortsteilen als aus der Stadt selbst in den Stadtrat gewählt worden. Insofern sind die Ortsteile immer gut vertreten", meint Hofmann. So gut und richtig es 1994 gewesen sei, die Ortschaftsräte einzuführen, so richtig und wichtig sei jetzt auch die Debatte über den Fortbestand - und zwar unabhängig von der jetzigen Entschädigung.

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