SPD: Kreis hat Anschluss verloren

Kreisräte kritisieren regierende CDU. Sie werfen den Kommunalpolitikern vor, dass Selbstwahrnehmung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt seien.

Mittweida.

Im Jubiläumsjahr des Landkreises kritisiert die Kreis-SPD eine "Verweigerungshaltung" bei der regierenden CDU. Damit habe sie "beigetragen, dass der Landkreis auf der Stelle tritt, während andere mutig vorangehen", heißt es in einer Reaktion nach der Bilanz von Landrat Matthias Damm (CDU). Probleme würden nicht frühzeitig erkannt und angegangen, sondern es werde erst reagiert, wenn der Karren schon im Dreck sitzt, stellen die SPD-Kreisräte in einer Erklärung fest.

Gerade die CDU/RBV-Fraktion sei in der aktuellen Legislatur vor allem als Bremser im Kreis aufgefallen, heißt es aus der Opposition. Die SPD-Räte nennen Beispiele, darunter: "Ein ganzheitliches Wirtschaftskonzept? Brauchen wir nicht. Politische Teilhabe und Transparenz? Bloß nicht! Ein umfassendes Radverkehrskonzept? Na, wenn es unbedingt sein muss, aber bitte nur abgespeckt und gaaaanz langsam. Das sind nur einige Beispiele unter vielen."

Selbstwahrnehmung und Wirklichkeit bei der CDU im Landkreis und beim Landrat seien weit voneinander entfernt, konstatieren die Fraktionsmitglieder: "Die CDU ist in den vergangenen Jahren wenig durch Agieren aufgefallen. Man hat sich vielmehr in der absoluten Mehrheit im Kreistag eingerichtet, die Anträge anderer würden in aller Regel konsequent als "nicht nötig" oder ganz ohne Begründung abgelehnt.

"Der Landkreis wurde und wird vor allem verwaltet - von Gestaltung kann keine Rede sein", schätzt die SPD im Kreistag ein. Und zur Folge: "Wir haben als Landkreis schon jetzt in vielen Bereichen den Anschluss verloren." Eine bürgernahe und zukunftsorientierte Politik aber sehe anders aus, sagen die Kreisräte. Ihre Einschätzung: "Man kommt nicht umhin, das Gefühl zu bekommen, der CDU gehe es vor allem um sich und ihren Machterhalt statt um die Menschen und den Landkreis." Es werde Zeit, dass den Worten des Landrates Taten folgen. "Allein der Glaube daran fehlt. Es ist augenscheinlich einfacher, die Vorschläge anderer aus ideologischen Gründen abzulehnen, statt ernsthaft nach den besten Lösungen für die Zukunft zu suchen."

Um einen Landkreis Mittelsachsen dauerhaft nach vorne bringen und für die Menschen, Unternehmen und Familien attraktiv machen zu wollen, müsse man konsequent 10, 20 oder 30Jahre in die Zukunft denken, Konzepte diskutieren und dann Stück für Stück umsetzen, sagen die SPD-Räte und appellieren: "Vom Verwalten allein, ändert sich nichts!"

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