Stadtrat senkt Elternbeitrag für Kita

Sätze für Betreuung in Frankenberg bis 2022 festgeschrieben

Frankenberg.

Mehrheitlich hat der Frankenberger Stadtrat auf seiner Sitzung am Mittwochabend die neue Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Krippe, Kindergarten und Hort beschlossen. Damit folgte die Verwaltung einer Empfehlung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen.

Dem bei drei Enthaltungen gefällten Beschluss ging eine heftige Debatte voraus. Linken-Stadtrat Jörg Hommel hatte beantragt, die ab Juli von 2733 auf 3033 Euro pro Kind steigenden Landeszuschüsse (bei neun Stunden Betreuung) komplett zur Senkung der Elternbeiträge zu nutzen. Dafür fand er jedoch keine Mehrheit. Ein Teil der Landeszuschüsse in Höhe von 278 Euro wird nur gewährt, um die steigenden Personalausgaben für die zusätzliche pädagogische Vor- und Nachbereitung zu decken und so den Mehraufwand der Kommunen auszugleichen. Vor der eigentlichen Satzung wurde mit 15 Ja-Stimmen noch ein Änderungsantrag von CDU-Fraktionschef Andreas Schramm angenommen.

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Demnach werden die Elternbeitragssätze in Frankenberg nun wie folgt gesenkt und bis 2022 festgeschrieben: Für die Betreuung in der Krippe wird der Elternbeitrag begrenzt auf 19 Prozent der Personal- und Sachkosten und einen maximalen Betrag von 190 Euro (bisher bei neunstündiger Betreuung mit Stand November 2018: 21,5 Prozent/212 Euro). Im Kindergarten gilt künftig ein Anteil von 24 Prozent und maximal 115 Euro (bisher: 25 Prozent/119 Euro), Hort 25 Prozent und maximal 65 Euro (bisher: 25 Prozent/66 Euro).

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