Stadtrat zeigt Stadtrat an

Eine Auseinandersetzung im Frankenberger Wahlkampf könnte jetzt, Monate nach dem Anlass für den Streit, noch ein juristisches Nachspiel haben.

Frankenberg.

Der Frankenberger CDU-Stadtrat Andreas Schramm ist bekannt dafür, mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg zu halten. Das gilt insbesondere für die Kommunalpolitik. Speziell im Bürgermeister-Wahlkampf der Stadt hat der Unternehmer im Sommer keinen argumentativen Schlagabtausch ausgelassen. Dennoch ist er jetzt von einer in der Region seltenen Art der Auseinandersetzung unter Stadträten überrascht worden.

Schramm wurde zur Polizei vorgeladen, weil gegen ihn eine Anzeige wegen Verleumdung vorliege. Gestellt hatte diese der Fraktionschef der Freien Wähler Frankenberg, Klaus Stampniok. Anlass war eine Veröffentlichung von Schramm im sozialen Netzwerk Facebook, die vom 24. August stammt. Noch bis gestern war dort folgender Eintrag zu lesen: "Heute kam zur Stadtratssitzung die Wahrheit ans Licht! Der ,Offene Brief' der Freien Wähler entpuppte sich als ,offenes' Feuer gegen unseren Bürgermeister. Unlautere Methoden, um den Bürgermeister in Misskredit zu bringen. Herr Dr. Stampniok wurde der Lüge überführt..." Dieser Eintrag bezog sich auf eine Debatte in der Ratssitzung an dem Tag. Darin sprachen die Abgeordneten über einen Offenen Brief der Freien Wähler, in dem mit Bezug auf die Einschätzung des Innenministeriums die Haushaltslage der Stadt als instabil bezeichnet wurde. Der spätere Wahlsieger Thomas Firmenich (CDU) konterte, dass diese Zahlen ein verzerrtes Bild von der Haushaltslage darstellten und die Bürger mit dem Brief nur verunsichert würden. Zum Motiv für dessen Verbreitung soll Stampniok damals sinngemäß anfangs noch von Aufklärung der Bevölkerung gesprochen, auf Nachfrage aber erklärt haben, dass man dies im Wahlkampf machen könne, schließlich wolle man einen neuen Bürgermeister.

Letztere Aussage wiederum veranlasste Schramm nach eigener Angabe zu seinem Kommentar auf Facebook. "Dazu stehe ich. Dass ich deshalb angezeigt werde, halte ich für befremdlich", so der CDU-Rat. Er habe Stampniok seitdem mehrfach getroffen, doch dieser habe ihn darauf nicht angesprochen.

Klaus Stampniok bestätigte auf Nachfrage der "Freien Presse", dass er die Anzeige wegen der Facebook-Veröffentlichung von Schramm gestellt hatte, wollte sich aber nicht weiter äußern und begründete dies mit dem laufenden Verfahren dazu. "Ich bin nicht daran interessiert, diese Auseinandersetzung über die Presse zu führen", so Stampniok. Dass man in einer "hitzigen Ratsdebatte mal etwas Unbedachtes rauslässt" könne passieren, aber ein Eintrag in Facebook sei dagegen wohlüberlegt.

Die Polizeidirektion bestätigte die Bearbeitung der Anzeige, der Vorgang sei an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben worden.

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