Streit um Neubau landet vor Gericht

Investor geht gegen Widerspruchsbescheid zu Blockheizkraftwerk vor

Frankenberg.

Nachdem die Baugenehmigung für ein Blockheizkraftwerk im Frankenberger Ortsteil Mühlbach bereits vorlag, wurde sie später wieder aufgehoben. Gegen den Widerspruchsbescheid läuft eine Anfechtung. Der Fall beschäftigt ab Mittwoch das Verwaltungsgericht Chemnitz.

Der Bauwillige, Dirk S., hatte ursprünglich vor, in der Frankenberger Straße 42 ein Wirtschaftsgebäude zu errichten, laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts Chemnitz ein Blockheizkraftwerk. "Dafür erhielt er vom Landratsamt eine Baugenehmigung", sagte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage. Allerdings habe die Behörde dabei das Einvernehmen der Kommune vorausgesetzt. Die Gemeinde jedoch hatte eine andere Ansicht und ging in Widerspruch. Die Folge: "Die Landesdirektion hat die Baugenehmigung aufgehoben", so der Gerichtssprecher. "Dagegen klagt der Investor nun", hieß es weiter. Es handele sich dabei um eine sogenannte isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid.


Bei dem Verfahren drehe es sich um die Frage, ob das Blockheizkraftwerk als landwirtschaftliches Unternehmen gewertet werden könne. Beklagter ist der Freistaat Sachsen als Rechtsträger der Landesdirektion. Auch die beigeladene Stadtverwaltung Frankenberg muss vorm Verwaltungsgericht erscheinen. Weder die Kommune noch das Landratsamt äußerten sich am Dienstag zu dem Fall. Auch der Kläger reagierte nicht auf die Anfrage von "Freie Presse". Die Sitzung der 3. Kammer ist öffentlich und beginnt 11 Uhr. (dahl)

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