Streit um Ratssaal ist beendet

In der Auseinandersetzung um die weitere Nutzung haben die Hainichener Stadträte noch einmal die Klingen gekreuzt. Am Ende steht der gemeinsame Wunsch, den Saal wieder für Kulturveranstaltungen zu öffnen.

Hainichen.

Rolle rückwärts im Hainichener Stadtrat: Konzerte, Lesungen und andere Veranstaltungen sollen nun doch wieder im Rathaussaal stattfinden. Das haben die Räte in ihrer Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Demnach ergeht ein Auftrag an die Stadtverwaltung, bis zur nächsten Sitzung im April die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Saal für ausgewählte Veranstaltungen wieder öffentlich genutzt werden kann. Den Antrag eingebracht hatte der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion aus SPD, Freien Wählern und Linkspartei, Thomas Kühn. "Nicht nur wir, auch viele Kulturschaffende und Bürger waren von der Verordnung vor den Kopf gestoßen", erklärte er.

Vorausgegangen war ein öffentlicher Streit der Fraktionen über eine Entgelt- und Nutzungsordnung, die im November 2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen worden und mit Beginn dieses Jahres in Kraft getreten war. Sie hatte vorgesehen, dass im Rathaus keine Veranstaltungen mehr stattfinden sollten, die nicht von der Stadt selbst organisiert sind. Zuvor hatte Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) eigenverantwortlich entscheiden können, wer den Rathaussaal nutzen durfte - und wer nicht. Dagegen hatte eine Stadträtin Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landkreises eingelegt, die daraufhin eine Verordnung forderte.

"Wir hätten die Folgen unserer Entscheidung damals diskutieren müssen", sagte SPD-Stadtrat Kay Dramert. "Es war nicht richtig, die Bürger auszuschließen." Der Beschluss sei aber nicht die Schuld Einzelner. "Wir haben gemeinsam mehrheitlich zugestimmt", so Dramert, der jedoch auch betonte, dass es zuvor nie Beschwerden über die Saalvergabe gegeben habe.

Auch andere Städte hätten entsprechende Entgelt- und Nutzungsordnungen, sie sorgten für Rechtssicherheit und Gleichbehandlung, sagte CDU-Stadträtin Monika Bauer bei der Sitzung am Mittwoch. Laut Rechtsaufsicht sei diese notwendig. Der Vermietung des Saals an Private hätten hinter verschlossenen Türen neben dem Stadtrat auch die Stadtverwaltung und der Verwaltungsausschuss eine Absage erteilt, sagte Bauer weiter. Die CDU sei in der Sache öffentlich diffamiert worden, so ihr Eindruck.

Für die Neuregelung, die nun von der Stadtverwaltung erarbeitet werden soll, sieht Dieter Greysinger im Wesentlichen drei Optionen: Die Verordnung könnte geändert werden, der Saal könnte aus der bestehenden Verordnung herausgenommen werden oder die Verordnung wird gänzlich zurückgenommen. Er selbst favorisiere die letzte Möglichkeit. Denn die Regelung betreffe auch die Feuerwehrhäuser in Gersdorf und Cunnersdorf, die Dorfgemeinschaftshäuser in Bockendorf und Schlegel. Auch für das Ex-Hotel "Goldener Löwe", welches derzeit zum Veranstaltungssaal umgebaut wird, könnte sie zum Problem werden, warnte der Stadtchef. "Da brauchen wir einen gewissen Freiraum bei der Vertragsgestaltung, die es mit der Entgeltordnung nicht gäbe", erklärte er auf Nachfrage. Schließlich müsse die Stadt dort großen Firmenveranstaltungen wie kleinen Lesungen gleichermaßen gerecht werden.

Geändert werden kann die Verordnung laut Greysinger aber erst, wenn auch die Rechtsaufsicht zustimmt. Bereits am Donnerstag habe er daher eine E-Mail an die Behörde gesandt. "Wenn sie der Aufhebung der Entgeltverordnung zustimmt, bringen wir das im Stadtrat durch", versprach er.

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