Travdo-Hotelkette durch Lockdown in Not: Abgeordnete schaltet sich ein

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Veronika Bellmann will sich als Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass staatliche Beihilfen, auf die auch das Unternehmen Travdo hofft, jetzt schnell fließen.

Mittweida/Freiberg.

Ostdeutschlands größte Freizeithotelkette mit Hauptsitz im mittelsächsischen Rochlitz steht nach sieben Monaten Lockdown wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Nur ein Bruchteil der erwarteten Staatshilfen ist bisher geflossen. Für eine Öffnung der 23 zur Travdo Hotels & Resorts GmbH gehörenden Hotels ist kein Termin in Sicht.

Diese Situationsbeschreibung, enthalten in einem Bericht der "Freien Presse", hat am Wochenende eine Vielzahl von Reaktionen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook ausgelöst. Zuspruch für die geschäftsführenden Gesellschafter Cecil und Nando Sonnenschmidt gab es unter anderem von Travdo-Mitarbeiterinnen und Geschäftspartnern, genauso wie von früheren Gästen ihrer Hotelbetriebe. Unverständnis wurde aber auch über die schleppende Auszahlung staatlicher Hilfen für die in der Folge der Corona-Schutzverordnungen ins Straucheln geratenen Firmen geäußert.

Das kann auch die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann nachvollziehen. Im Fall von Travdo war ein im März 2020 aufgenommener, rückzahlbarer KfW-Kredit voll auf weitere staatliche Beihilfen wie November- oder Dezemberhilfen angerechnet worden. So wurden in der Folge der Hotelkette Ansprüche auf weitere Überbrückungshilfen verwehrt. Das sei aus Sicht von Veronika Bellmann problematisch. "Das führt zu Frust und zu Enttäuschung bei Unternehmen, die in den vergangenen Lockdown-Monaten in besonderem Maße Verluste erlitten und hohen Liquiditäts- beziehungsweise Investitionsbedarf haben", sagte die Abgeordnete.

Bereits ein anderer Fall eines Unternehmens in ihrem Wahlkreis habe sie auf dieses Problem aufmerksam gemacht, bei dem schon im Sommer 2020 mit Blick auf einen weiteren Lockdown abzusehen gewesen sei, dass die bis dahin auf 800.000 Euro begrenzte Kreditsumme nicht für einen längeren Zeitraum ausreichend sein wird.

Im Fall von Travdo belasten das Unternehmen allein schon monatliche Schließungskosten in Höhe von 500.000 Euro, der bisherige Finanzrahmen für Unternehmensbeihilfen würde der Hotelkette praktisch kaum helfen.

Doch Veronika Bellmann verweist auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, nach der staatliche Beihilfen erweitert worden sind. "Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substanziell erhöht. Dafür hatte sich die Bundesregierung auf Druck von uns Wahlkreisabgeordneten, insbesondere aus dem Parlamentskreis Mittelstand, gegenüber der Europäischen Kommission eingesetzt", so Bellmann. So seien die Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro (bislang 800.000 Euro) und die Obergrenzen für Fixkostenhilfen auf 10 Millionen Euro (bislang 3 Millionen Euro) erhöht worden. "Die Erweiterung des Beihilferahmens wird zwar die Situation nicht für alle Unternehmen entspannen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mir aber eine Einzelfallprüfung zugesagt, falls ich betroffene Unternehmen in meinem Wahlkreis habe, bei denen auch die neuen Obergrenzen nicht ausreichen würden", kündigte Bellmann ihre Unterstützung auch im Fall der Hotelkette an.

Auf die jetzt mögliche Beantragung von Hilfen des Bundes im Rahmen der Überbrückungshilfe III mit erweitertem Beihilferahmen hat auch das sächsische Wirtschaftsministerium im Fall von Travdo auf Nachfrage der "Freien Presse" verwiesen. Mit einer regulären Auszahlung nach Antragsbearbeitung durch die Länder werde im Monat März gerechnet. Doch wie Jens Jungmann, Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums, erklärte, handele es sich um ein Programm des Bundes, "daher haben wir weder Einfluss auf die Geschwindigkeit noch den Bearbeitungsstand". Zugleich erklärte er: "Auch wenn es in einzelnen Fällen Härten gibt, kann eigentlich kein betroffenes Unternehmen behaupten, dass es in seiner Existenzfrage kein Angebot erhalten habe."

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