Unter freiem Himmel: Räte segnen Haushalt ab

Die Corona-Pandemie erschwert Lokalpolitikern das Arbeiten. Denn Sitzungen sollen so kurz wie möglich sein. Weiterreichende Fragen zu stellen, war daher in Kriebstein nicht erlaubt.

Kriebstein.

In einer Sondersitzung haben die Kriebsteiner Gemeinderäte am Donnerstag den diesjährigen Haushalt beschlossen. Ungewöhnlich: Das Gremium tagte bei fast sommerlichen Temperaturen auf einer Freifläche an der Gemeindeverwaltung in Kriebethal, um die Teilnehmer vor einer Corona-Infektion zu schützen. Deshalb waren Tische und Sitzbänke in ausreichendem Abstand zueinander aufgestellt.

Die Umstände dieser atypischen Zusammenkunft brachten Ablenkungen mit sich. Leichte Windstöße sorgten hie und da für Unordnung in den Unterlagen. Vorbeigehende grüßten freundlich. Und die Verständigung wurde zeitweise durch Geräusche, insbesondere durch den nahen Fahrzeugverkehr, erschwert.

Trotzdem ließen sich die Lokalpolitiker nicht von ihrem Programm abbringen. Der Haushalt erhielt grünes Licht. Zudem stimmte das Gremium dafür, Mittel aus dem Vorjahr ins neue zu übertragen. Damit könne über Geld, das 2019 für bisher nicht begonnene oder fertiggestellte Investitionen im Plan stand, sofort verfügt werden, erklärte Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler).

Trotzdem blieb ein Wermutstropfen. Debatten auch in strittigen Fragen bemühte sich die Ortschefin kurz zu halten. Außerdem schränkte sie das Recht der Räte, zusätzliche Fragen zu stellen, zur Verwunderung einiger ein. "Was nicht dringlich ist, würde die Sitzungsdauer unnötig verlängern und ist derzeit nicht zulässig", bemerkte sie.

Zwei Einwendungen von Bürgern zur Haushaltssatzung wurden abgelehnt. Somit bleibt es bei den Aufwandskürzungen, die bei freiwilligen Aufgaben vorgenommen wurden. Für das Ortsteilfest in Reichenbach gibt es statt 400 nur 300Euro Zuschuss. Der Bau von zwei Löschwasserzisternen im gleichen Ortsteil soll erst 2021 und 2022 folgen.

Nach dem Okay für den Haushalt war bei vielen im Gremium Erleichterung zu spüren. Denn durch bedingte Ausgangssperre und Kontaktverbot hatte sich die Entscheidung hinausgezögert. Die ursprünglich für den 23. März geplante Sitzung sollte erst ebenfalls nach draußen verlegt werden, war aber dann kurzfristig abgesagt worden. Beschlüsse, die die Räte zum Haushalt im Umlaufverfahren von zu Hause aus gefasst hatten, genügten den Anforderungen der Rechtsaufsicht nicht. "Krisenzeiten erfordern Krisenmaßnahmen. Wir haben nach einigen Wirren einen guten Weg gefunden", so ein Gemeinderat.

Laut Kämmerer Wolfgang Hein plant Kriebstein mit Ausgaben von rund 5,5 Millionen Euro, darunter 1,9 Millionen Euro für Personal und 1,3 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen, zu denen Betriebskosten und Reparaturen in den beiden Kitas, in Grundschule, Hort, Rathaus, Feuerwehrgeräte- und Vereinshäusern gehören. Einnahmen sind ebenfalls mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt, darunter rund 930.000 Euro aus der Gewerbesteuer. Sobald sich die Auswirkungen der Coronakrise abschätzen lassen, wird laut Euchler aber ein Nachtragshaushalt nötig.

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