Unterschrift reicht als Beleg für Kompetenz

In Mittweida wird der Aufsichtsrat der stadteigenen Wirtschaftsgesellschaft besetzt. Als Nachweis der dafür nötigen Kenntnisse genügt eine unterschriebene Selbstauskunft.

Mittweida.

Für die neue Mittweidaer Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (MWE) soll am heutigen Donnerstagabend im Stadtrat ein Aufsichtsrat bestimmt werden. Neben Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) sollen auf Vorschlag ihrer jeweiligen Fraktion auch drei Stadträte Teil des Gremiums werden: für die CDU Detlev Müller (CEO und geschäftsführender Gesellschafter), für die AfD Peter Seidel (Metallbauer), für die Linke Mario Geißler (Informatiker). Die Berufung in den Aufsichtsrat erfolgt jedoch unter Vorbehalt. Denn die Sächsische Gemeindeordnung verlangt, dass als Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen nur Personen bestimmt werden dürfen, "die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen".

Laut Stadtverwaltung kommt es dabei auf die persönliche Qualifikation und die bisherige Tätigkeit der Anwärter an. In der Beschlussvorlage wird erläutert: "Als Mindestkenntnisse werden dafür angesehen, dass das Aufsichtsratsmitglied eine Bilanz analysieren kann, die Berichte der Geschäftsführung und des Abschlussprüfers auswerten kann und die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennt." Doch wie wird die gesetzlich geforderte Eignung der Kandidaten überprüft?

"Das ist ein Thema, das uns gerade sehr beschäftigt", sagt Stadtchef Ralf Schreiber auf Anfrage von "Freie Presse". Mit einem selbst entwickelten Formular lasse sich die Stadt von den vorgeschlagenen Kandidaten bestätigen, dass die Eignung gegeben ist, erklärt der OB. Ebenso geht auch das mittelsächsische Landratsamt vor. "Wir haben eine entsprechende Erklärung vorbereitet, mit der uns die jeweiligen Kreisräte bestätigen, dass sie über die Eignung verfügen. Das ist ausreichend", sagt Landratsamtssprecher André Kaiser.

Schreiber spielt den Ball ins Feld der Kommunalaufsicht: Sie müsse feststellen, ob die gewählten Aufsichtsräte die Anforderungen erfüllen. Bereits nach der letzten Stadtratssitzung, bei der die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaft bestimmt wurden, hatte Schreiber erklärt, die Kommunalaufsicht prüfe deren Eignung.

Dort allerdings sieht man das anders. Eine Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht erklärt auf Nachfrage: Die Stadträte dürften die Aufsichtsratsmitglieder nur auf Grundlage des bereits erbrachten Nachweises wählen. "Sie müssen sicherstellen, dass die Nachweise vorliegen." Die Kommunalaufsicht selbst prüfe die Eignung im Nachhinein nicht.

Laut Schreiber ist der Eignungsnachweis mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Formular erbracht. Einen Test oder ähnliches gebe es nicht. Sollte sich, nachdem der Aufsichtsrat seine Arbeit aufgenommen hat, herausstellen, dass ein Mitglied doch nicht für die Aufgaben geeignet ist, müsste nach seinen Angaben neu gewählt werden. "Ich denke aber, dass das ein Extremfall wäre, der nicht eintreten wird", so Schreiber.

Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag ab 18.30 Uhr im Ratssaal.

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