Wachwechsel in Frankenberg

Der neue Stadtrat formiert sich: Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) ehrte die Abgänger und vereidigte die neuen Räte. Novum: Die AfD hat fünf Sitze im Stadtrat, der sich am Mittwochabend konstituierte.

Frankenberg.

Es passiert nicht alle Tage, dass Thomas Firmenich und Jörg Hommel einer Meinung sind. Immer wieder haben die beiden Herren unterschiedliche Auffassungen und führen Rededuelle im Frankenberger Stadtrat. Doch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates mit seinen 22 Sitzen war größtenteils Harmonie zu verzeichnen. Hommel, Fraktionschef der Linken, bedankte sich sogar für den "guten Zug zur Stärkung der Demokratie". Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) vorgetragen, dass die CDU-Fraktion (11 Sitze) sowohl im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport als auch im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Immobilien der Stadt Frankenberg je einen Sitz abgibt. Ziel der abgestimmten Aktion ist, dass alle Fraktionen in allen Ausschüssen vertreten sind. Firmenich nannte dies "ein Zeichen der Fairness." Nach D'Hondt wäre das anders gewesen. Hinter dem Namen steckt das angewendete Verfahren, Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umzurechnen. In beiden Fällen profitiert die Linke von dem freiwilligen Verzicht. Sie hat zwei Sitze im Stadtrat errungen und bildet mit dem einen SPD-Vertreter Steven Kempe eine gemeinsame Fraktion. Die Freien Wähler haben im Stadtparlament drei Sitze.

Einstimmig votierten die Räte für die Besetzungen des Ältestenrates, des ständigen Wahlausschusses, des Hauptausschusses, des Technischen Ausschusses und des Beirats für geheim zu haltende Angelegenheiten. Da die Hauptsatzung für das letztgenannte Gremium nur drei Sitze vorsieht, verzichtete Ramona Weber (Die Linke/SPD-Fraktion) auf ihren Sitz. CDU, AfD und Freie Wähler sind nun dort vertreten.


Mehrheitlich und mit zwei Enthaltungen (Linke) ging die Wahl des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen (WGF) über die Bühne. Besonderheit: Neben Banker Udo Singer hat auch Andreas Graf, Bürgermeister von Lichtenau, Sitz und Stimme in dem Aufsichtsrat. Dahinter steckt das Vorhaben, dass die WGF künftig die 140Wohnungen der Gemeinde Lichtenau bewirtschaften soll.

Einig war sich die Runde auch beim Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für Sanierung und Ausbau des Schlosses Sachsenburg. Hier setzte sich die Chemnitzer Firma Günter Hofmann Dachdecker GmbH mit ihrem Gebot über circa 230.000 Euro durch.

Nach einer Debatte um die dann mehrheitlich beschlossene Änderung zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilien der Stadt Frankenberg und einen Kredit für Investitionen des Betriebes über 4,1Millionen Euro standen noch Anfragen auf der Tagesordnung. Hier legte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung für die nächste Sitzung vor. Künftig solle die Wahl der Ausschüsse klar und gerecht geregelt sein, die Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgen. Dies schließe aus, dass eine Fraktion auf das Gutdünken einer anderen, hier der CDU, angewiesen sei.

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