Warum Frankenberg einen Beirat für Geheimes hat

Der neu gewählte Stadtrat von Frankenberg trifft sich zur konstituierenden Sitzung. Er wählt seinerseits ein weitgehend unbekanntes Gremium.

Frankenberg.

Wer schon immer die Unterschiede zwischen geheim und nicht öffentlich ergründen wollte, der sollte am Mittwoch die öffentliche Sitzung des Frankenberger Stadtrates im Veranstaltungs- und Kulturforum Stadtpark besuchen. Denn auf der Tagesordnung des in dieser Zusammensetzung neu gewählten Gremiums steht auch der Beschluss zur Besetzung des Beirates für geheimzuhaltende Angelegenheiten.

Laut Hauptsatzung der Stadt besteht diese überschaubare Runde aus drei Mitgliedern, allesamt Stadträte. Vorsitzender des Beirates ist Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU). "Dieser Beirat soll den Bürgermeister beratend unterstützen und ist somit nicht ständig tätig", teilte Stadtsprecherin Anja Sparmann auf Anfrage mit. Unterm Teppich halten muss die Runde "Sachverhalte, bei denen die Geheimhaltung von anderer Stelle angeordnet wird." So zum Beispiel durch ein Ministerium oder durch die Landesdirektion. Nicht zu verwechseln seien diese geheimen Angelegenheiten mit den Themen der nichtöffentlichen Stadtratssitzungen. In diesen werde regelmäßig über Dinge beraten, die zwar die Stadt beträfen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Das seien zum Beispiel Personalangelegenheiten. Den Geheim-Beirat gab es auch schon früher in Frankenberg. Anlass für seine Tätigkeit bestand jedoch bislang nicht.


Darüber hinaus sollen die Stadträte über die Besetzung weiterer Ausschüsse befinden. Dies sind folgende: Ständiger Wahlausschuss, Hauptausschuss, Technischer Ausschuss, Ausschuss Bildung, Kultur und Sport sowie Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Immobilien der Stadt. Abgestimmt wird auch über den Ältestenrat und den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen.

Neben der Verabschiedung der Stadträte aus der vorangegangenen Wahlperiode und der Verpflichtung der neuen steht auch die Feststellung und Entscheidung über Hinderungsgründe von Stadträten auf der Tagesordnung. Dabei geht es um Umstände, bei denen Kandidaten das Amt als Stadtrat nicht annehmen können, etwa wenn eine Person aus Frankenberg weggezogen wäre oder ein Arbeitsverhältnis mit der Stadt begonnen hätte. "Auch eine schwere Krankheit wäre ein Grund, die Wahl nicht anzunehmen", erklärte Anja Sparmann. In Frankenberg gäbe es aber keinen solchen Fall von Hinderungsgründen. Dennoch müsse formal ein Beschluss darüber gefasst werden.

Öffentliche Sitzung des Stadtrates Frankenberg am heutigen Mittwoch ab 19 Uhr im Veranstaltungs- und Kulturforum Stadtpark, Hammertal 3.

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