Warum Lichtenau an der Steuerschraube drehen will

Wegen guter Einnahmen muss die Gemeinde jährlich eine Reichensteuer zahlen. Dadurch gerät Lichtenau nun selbst in die Bredouille.

Lichtenau.

Etwa 8,6 Millionen Euro könnten die Bürger von Lichtenau im kommenden Jahr an Steuergeldern aufbringen. Das übersteigt zumindest rechnerisch den Bedarf der Gemeinde, sagte Bürgermeister Andreas Graf (CDU) zur Gemeinderatssitzung am Montagabend. Er bezog sich dabei auf neueste Orientierungsdaten, die Auskunft über die Steuereinnahmen des kommenden Jahres geben.

Und was heißt das konkret? Die Gemeinde muss nun auf Grundlage des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes Gelder an "ärmere" Kommunen im Freistaat abgeben - genannt Reichensteuer. Außerdem bekommt sie keine Schlüsselzuweisungen. Das ist Geld, welches jede Gemeinde vom Freistaat je nach Einwohnern erhält. Hingegen steigt aufgrund der guten Einnahmen die Kreisumlage, also Geld, die die Kommune an den Landkreis zahlt. So sieht es das Gesetz vor. Dessen Ziel ist es, für eine gerechte Geldverteilung innerhalb sächsischer Kommunen zu sorgen.

In Lichtenau sorgt eben diese Regelung für Probleme. Die Gemeinde hält selbst ihre Steuerbeträge seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt und nimmt weniger Geld ein, als sie könnte. Die Abgaben der Gemeinde werden jedoch am Steuerdurchschnitt, dem sogenannten Nivellierungshebesatz, berechnet. Mit 330 Prozent ist die Gewerbe- steuer in Lichtenau - sie wurde seit dem Jahr 2000 nicht verändert - auf dem niedrigsten Niveau aller Kommunen in Mittelsachsen. In Burgstädt liegt sie bei 435 Prozent.

Lichtenau zahlt also den Finanzausgleich, obwohl es in der Praxis kein Geld dafür hat, hieß es. Bislang gab es damit keine Probleme. Die Kommune plant jedoch in den kommenden Jahren mehrere kostenintensive Bauarbeiten, die langfristig die Liquiditätsreserven, also das finanzielle Vermögen der Kommune, schmelzen lassen.

Andreas Graf sieht nur zwei Auswege aus der Misere. Zum einen könnte Lichtenau weiter sparen, etwa Bauvorhaben nicht durchführen oder weiter in der Verwaltung kürzen. "Die Steuerungsmöglichkeiten sind dabei recht gering", sagte er. Zum anderen könnte die Gemeinde aber auch versuchen, mehr Einnahmen zu generieren. Etwa in Form einer Steueranhebung, zumindest an den sächsischen Durchschnitt.

Der Gemeinderat nahm den Gedanken mit gemischten Gefühlen auf. "Wir haben nur eine Chance, unser Einkommen zu verbessern. Und wir haben seit 2002 keine Steuererhöhung mehr gehabt", sagte etwa Gemeinderat Gert Eidam (parteilos). Stephan Lazarides (CDU) gab zu bedenken: "Wir müssen aber auch selber etwas zurücktreten. Wir sind hier nicht bei Wünsch-dir-was." Für eine Anhebung der Steuer sprach aber auch er sich aus, ebenso wie andere Räte. Jedoch solle man dabei nicht nur die Gewerbesteuer antasten, sondern sämtliche Steuern, wie die Grundsteuer A und B, leicht anheben. Außerdem wolle die Gemeinde aber auch weiter Sparpotenziale ausloten. Lazarides schlug vor, die fünf bestehenden Ortsfeuerwehren auf den Prüfstand zu stellen. Graf gab zu bedenken, dass man auch die Existenz der drei Grundschulen und Horte überdenken könne, allerdings mache eben dieser Bereich die Gemeinde auch aus.

Einen endgültigen Entschluss fasste der Rat noch nicht, nahm nur einen Investitionsplan bis ins Jahr 2022 per Abstimmung zur Kenntnis. Dass Handlungsbedarf besteht, ist nun allen klar. Denn es geht nicht nur um die liquiden Mittel der Gemeinde. Sondern auch die Rechtsaufsicht bemängelt laut dem Bürgermeister die Steuerpolitik der Gemeinde. Denn diese schöpfe momentan nicht all seine Einnahmemöglichkeiten aus. Außerdem stünde der Kommune nach einer Anhebung der Steuern tatsächlich mehr Geld als jetzt zur Verfügung. Denn da Lichtenau aktuell Abgaben zahlt, die sich an einem höheren Steueraufkommen orientieren, würden diese sich nach einer Anhebung nicht weiter erhöhen. (mit bj)

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