Wie ein Grundstücksverkauf geplatzt ist

Es ging nur um eine städtische Fläche. Nichts Ungewöhnliches also. Doch die Stadtratsdebatte darüber hatte es in sich.

Frankenberg.

90.000 Euro für den Verkauf eines Grundstückes in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße sollten in die Frankenberger Stadtkasse fließen. Zwei Interessenten hatten Gebote für die 954 Quadratmeter Fläche abgegeben. Einer Familie H. aus Chemnitz war das Grundstück 85.860 Euro wert. Thomas Sch. bot 90.000 Euro. Doch nach der ersten Runde im Stadtrat kommt der Verkauf nicht zustande.

Zunächst hatte CDU-Fraktionschef Andreas Schramm - Nachbar des zum Verkauf stehenden Grundstücks - Befangenheit angezeigt und sich selbst von der Abstimmung ausgeschlossen. Stein des Anstoßes für eine Debatte war aber, dass sich CDU-Stadtrat Oliver Gerstner an einer Formulierung in der Beschlussvorlage störte: "Die regelmäßig übliche Bauverpflichtung, innerhalb von drei Jahren ab der Beurkundung ein selbst genutztes Wohnhaus zu errichten, wird vertraglich im Kaufvertrag festgeschrieben", so der Passus. "Das haben wir so noch nicht gemacht", sagte Gerstner. "Das müssten wir dann bei jedem tun."


Die AfD-Fraktion sprach sich für den kritisierten Passus aus und verknüpfte mit diesem ihre Zustimmung zum Verkauf. "Eine Rückauflassungsvormerkung stärkt die Rechte der Gemeinde und schützt vor Immobilienspekulation", so Fraktionssprecher Jürgen Stein. Im schlimmsten Fall müsse enteignet werden, sollte der Käufer das Grundstück nicht bebauen.

Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) beendete schließlich die Debatte. Über den strittigen Passus und seinen Weg in die Beschlussvorlage wurde nicht weiter diskutiert. Dafür bestand der Bürgermeister auf namentlicher Abstimmung. In dieser votierten unter anderem die AfD und die Linke gemeinsam gegen den Vorschlag. Mit zehn Nein-Stimmen bei neun Mal Ja wurde die Vorlage abgelehnt. Firmenich kündigte an, den geplanten Beschluss prüfen zu wollen. Eine neuerliche Vorlage zum Grundstücksverkauf ist folglich nicht ausgeschlossen.

In einer späteren Sitzungspause wurden die unterschiedlichen Standpunkte auf dem Parkplatz vor dem Stadtpark weiter lautstark vorgetragen. Im sozialen Netzwerk Facebook hält die Diskussion dazu ebenfalls an. Auf "Freie Presse"-Anfrage zu der umstrittenen Formulierung zur Bauverpflichtung erklärte Frankenbergs Beigeordneter Ralf-Peter Regner: "In Kaufverträgen ist der Passus nicht unüblich." In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat sei er seiner Meinung nach aber jetzt erstmals aufgetaucht.

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