"Wir müssen an die Jugend ran"

Der Kreis-Chef der Linken, Falk Neubert, über Debatten mit der AfD und Ziele linker Politik in Mittelsachsen

Mittweida.

Falk Neubert, der Kreisvorsitzende der Linken, sitzt im Landtag. In einem Gremium in Mittelsachsen hat er kein Mandat. Dennoch treiben ihn mit Flüchtlingsintegration und Kulturfinanzierung auch Themen um, die für die Genossen im Kreis stehen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben Grit Baldauf und Franziska Pester ihn nach den Plänen seiner Partei gefragt.

Freie Presse: Wie viele Mitglieder zählt die Linke im Landkreis im Moment?

Falk Neubert: Etwa 600. Bei unserem letzten Gespräch, vor einem Jahr, waren es noch 680. Beinahe jedes zehnte Mitglied haben wir verloren.

Haben Sie ein Personalproblem?

Wir hatten im vergangenen Jahr eine Bereinigung unserer Mitgliederdatei. Grundsätzlich verlieren wir in Sachsen beziehungsweise in den Landkreisen durchschnittlich 5 Prozent unserer Mitglieder im Jahr. Viele Mitglieder sind schon im Rentenalter. Wir müssen an die Jugend ran.

Sie haben vor einem Jahr angekündigt, dass die Linke mehr auf die Jugend zugehen will. Was ist seither passiert?

Wir sind tatsächlich ein Stück weiter: Eine neue Arbeitsgruppe unter Leitung meiner Stellvertreterin Marika Tändler-Walenta will zum Beispiel Diskussionsrunden speziell für jüngere Menschen ins Leben rufen.

Mit der AfD ist inzwischen eine Partei in den Kreistag und auch in mehrere Kommunalparlamente eingezogen, die soziale Themen aufruft. Fürchten Sie, dass die Alternative für Deutschland Ihnen den Status als Anwalt das kleinen Mannes streitig macht?

Das Problem in der Auseinandersetzung mit der AfD ist, dass sie mit unterschiedlichen Gesichtern spricht. Nehmen wir die Aussagen des Kreisvorsitzenden René Kaiser in einem Interview in Ihrer Zeitung: Er ist sehr differenziert, das hätte auch ein Kreisrat der CDU oder FDP sagen können. Andererseits erleben wir auf den von der AfD organisierten Demos unter anderem in Freiberg und Mittweida markige demokratiefeindliche Sprüche. Das passt nicht zusammen. Wir müssen hinterfragen, was die Partei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens auftischt. Sie hat dem kleinen Mann nichts zu bieten, fragt nicht nach Arm und Reich, sondern nach Einheimischen und Flüchtlingen.

Doch wie wollen Sie mit Ihrer Programmatik die Mittelsachsen gewinnen?

Da ist die Frage: Wie gelingt es, als Linke soziale Fragen öffentlich in den Fokus zu stellen und unsere Inhalte bekannt zu machen. Inhaltlich haben wir durchaus klare Schwerpunkte gesetzt, wie etwa die Verhinderung von Altersarmut und unsoziale Beschäftigung sowie das Thema Verteilungsgerechtigkeit.

Wie kann das im Kreis gelingen?

Im Kreistag zeigt die Anzahl unserer Anfragen, dass wir intensive Debatten führen. Im Ehrenamt nehmen sich unsere Kreisräte Themen der Daseinsvorsorge an, damit dieser Riesenlandkreis kein Bermuda-Dreieck zwischen den drei Großstädten wird. Themen sind etwa der öffentliche Nahverkehr, der keinen weiteren Abbau von Verkehrswegen verkraftet, die kulturelle Infrastruktur, der Erhalt soziokultureller Einrichtungen, weil Kultur sehr wichtig ist, um die Demokratie zu stärken und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen zu können. Uns beschäftigt natürlich auch die Frage, wie es gelingen kann, Flüchtlinge im ländlichen Raum zu integrieren.

Planen Sie zum Thema Flüchtlinge eigene Initiativen?

Ja. Bei einer Veranstaltung im Herbst wollen wir in Freiberg mit einem Islamwissenschaftler Vorurteile vom Kopf auf die Füße stellen. Zusammen mit dem Arbeitsamt wollen wir zudem schauen, ob wir unter den Asylsuchenden nicht dringend benötigten Nachwuchs für Ausbildungsplätze in Betrieben und als Fachkräfte finden. In Frankenberg bereiten wir eine Diskussion zu Fluchtursachen und Integration vor. Denn, wenn wir das jetzt vergeigen, wenn nicht die Gesellschaft mit all ihren Möglichkeiten die Integration schafft, dann vergeben wir die Chance und schaffen neue Probleme.

In Mittweida gab es im vergangenen Herbst eine große von der AfD organisierte asylkritische Demo. Auch in Frankenberg sind seit Herbst monatelang jeden Sonntag Asylkritiker auf die Straße gegangen. Warum hat die Linke in beiden Städten keine Gegendemo organisiert?

Wir hätten in Mittweida eine Gegen-Demo angemeldet, wenn es zu einer zweiten großen asylkritischen Demo gekommen wäre. Aber das war nicht der Fall. Beim Bündnis Freiberg Grenzenlos sind wir fester Bestandteil bei den Protesten gegen AfD-Demonstrationen.

Noch einmal zu Frankenberg, einer der größten Städte im Kreis: Dort stehen Ende August Bürgermeisterwahlen an. Nach der Schließung des Krankenhauses und rund um die Flüchtlingspolitik gab es viele öffentliche Debatten. Wird die Linke einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken?

Nach jetzigem Stand werden wir niemanden aufstellen.

Sie sind, so sagen Sie, auf der Suche nach Mitgliedern und Köpfen. Auch für die nächste Landratswahl und mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen in Mittelsachsen?

Dabei wünsche ich mir, dass es im weitesten Sinne linke Bündnispolitik gibt, wie in Freiberg, wo 2015 Linke und Grüne den SPD-OB-Kandidaten unterstützten. In Flöha erhielt unser linker Oberbürgermeister Volker Holuscha ebenfalls Unterstützung. Er macht sehr gute, parteiübergreifende Sachpolitik.

In sechs Jahren sind wieder Landratswahlen. Wird Frau Tändler erneut Ihre Wunschkandidatin für die Nachfolge von Landrat Matthias Damm (CDU), dem sie voriges Jahr unterlegen ist, und der altersbedingt nach der Amtszeit nicht noch einmal antreten wird?

Ich hoffe das sehr. Im Kreistag und in der Kreisverwaltung laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes, für 2017. Der gilt vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen als schwierig.

Was ist den Linken in dieser Diskussion wichtig?

Das ist ein Thema für die Kreistagsfraktion in den nächsten Wochen. Ich bin dafür nicht der richtige Ansprechpartner.

Wofür sind Sie der Ansprechpartner, was sind Ihre Themen?

Ich möchte die Diskussion anschieben, wo die Gesellschaft hingeht, ob wir uns zurückentwickeln zur Nationalstaatlichkeit. Ich möchte darüber reden, dass es uns gelingen muss, sozial zu agieren und europaweit zusammenzuarbeiten, gegen Altersarmut vorzugehen und der Jugend eine Chance zu bieten. Wir müssen uns bewusst werden, dass die kreativen Köpfe in einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft dorthin gehen, wo sie willkommen sind und wo die Gesellschaft weltoffen ist. Das ist für unsere Wirtschaft wichtig und macht eine moderne und demokratische Gesellschaft aus.


Zur Person

Falk Neubert (42) stammt aus Dresden. Er ist seit 1999 Mitglied im sächsischen Landtag. Zuvor war er fünf Jahre lang als Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten tätig. Seit 2011 ist Falk Neubert Vorsitzender des mittelsächsischen Kreisverbandes der Linken. Er wohnt in Mittweida und hat eine erwachsene Tochter.

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