Von Siegern und Verlierern

Die politische Landkarte der Region ist gehörig durcheinandergewirbelt worden. Die AfD zählt zu den Gewinnern, aber auch die Freien Wähler konnten punkten. Herbe Verluste musste die CDU verkraften, doch nicht überall.

Freiberg.

Die AfD hat die CDU in Freiberg als stärkste Kraft im Stadtrat abgelöst. Acht Stadträte schickt die AfD künftig in das 34-köpfige Gremium, die CDU sieben. "Das ist ein gigantisches Ergebnis", sagte am gestrigen Montag Marko Winter, der für die AfD 2014 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde. Der 45-Jährige sprach von einem Bonus, den seine Partei hätte. "Wir sind als Marke unverbraucht", fuhr er fort. Nun gelte es, im Team auszuloten, welche Projekte als nächstes vorangetrieben werden können.

Da die AfD künftig Fraktionsstärke besitzt, stehen ihr mehr Möglichkeiten offen. Winter will mit seinen Mitstreitern eigene Anträge einbringen -dies war den zwei bisherigen AfD-Stadtraten verwehrt. Um Ziele umzusetzen, möchte der Lokalpolitiker Allianzen mit anderen schmieden. Gespräche will Marko Winter mit Vertretern von CDU, FDP und Haus/Grund suchen.


Ob es ein großes Miteinander der anderen Parteien und Gruppierungen mit den Rechtspopulisten geben wird, bleibt abzuwarten. "Ich glaube, dass es schwieriger wird, wichtige Beschlüsse im Sinne der Stadt durchzubringen", sagt CDU-Stadtverbandschef und Baubürgermeister Holger Reuter. Ende 2017 hatten sich mit Reuter und Jörg Woidniok, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, führende Christdemokraten der Region für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen und unter bestimmten Voraussetzungen eine Koalition ins Spiel gebracht.

Davon ist nun nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Einer solchen Koalition auf lokaler Ebene steht Reuter reserviert gegenüber. "Die Situation im Stadtrat ist ganz anders und nicht mit der auf Landes- und Bundesebene vergleichbar." Für die ersten Sitzungen des frischgewählten Gremiums -die konstituierende Sitzung ist für den August angedacht - erwartet er hitzige Debatten. "Es wird spannend werden", bringt es Reuter auf den Punkt. "Im Stadtrat geht es um die Sache und um das Zusammenspiel von Stadtrat und Verwaltung."

Dass die Christdemokraten Federn lassen müssen, hatte sich abgezeichnet. "Aufgrund der aktuellen politischen Lage hatten wir damit gerechnet", so Reuter. "Aber dass wir drei Stadtratssitze verlieren - das ist ein enttäuschendes Ergebnis."

Die Linke und die SPD wurden ebenfalls von den Wählern abgestraft. "Ich bin nicht gewillt, diesen Kräften kampflos das Feld zu überlassen", betont die Linken-Landtagsabgeordnete Jana Pinka, die von Helsinki aus das Geschehen in ihrer Heimatstadt verfolgte hatte. "Das Erstarken der AfD ist bedrückend." Einen Mitschuldigen für diese Entwicklung hat die Linkenfrontfrau ebenfalls ausgemacht. "Mit ihrer rückgradlosen Politik, die das Treiben der AfD in zunehmenden Maße akzeptierte, tolerierte und rechtfertigte, gewährten die CDU und auch Oberbürgermeister Sven Krüger regelrecht Start- und Schützenhilfe für den Wahlerfolg der AfD und deren Einzug in die Gremien Mittelsachsens." Daher wolle sie sich mit ihren Parteifreunden weiterhin "für ein soziales, kulturelles und weltoffenes Freiberg" engagieren.

In eine ähnliche Kerbe schlägt Grünen-Stadtrat Volker Didzioneit. "Wenn in Sachsen fast jeder Dritte eine Partei wählt, deren Verfassungstreue zumindest infrage steht, ist das ein bedenkliches Signal", sagt der Freiberger. Anfragen der AfD im Stadtrat, wie zuletzt zu der Diskussionsveranstaltung im Theater, würden eine eindeutige Tendenz aufzeigen. "Es wird versucht, kritische Stimmen zu unterdrücken", so Didzioneit, der das Gremium auf eine schwierige Arbeit zusteuern sieht. Trotzdem kann der Grüne der Wahl Gutes abgewinnen. Seine Partei hat ein Mandat hinzugewonnen und Fraktionsstärke erreicht. "Wir haben unser Tagesziel erreicht."

Ernüchterung herrscht aufgrund des Verlustes von zwei Sitzen bei der SPD. "Über die Gründe kann man nur spekulieren", so Fraktionschefin Isabel Lehrle-Thomas, die seit 2009 im Stadtrat mitmischt und jetzt den Wiedereinzug verpasst hat. "Das Ergebnis ist für mich enttäuschend. Ich bleibe auf jeden Fall im SPD-Ortsverband aktiv. Denn ich will etwas für Freiberg erreichen", sagt die 32-Jährige. Und weiter: "Ich hoffe, dass die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Stadträten und der Verwaltung so bleibt."

Die Liberalen konnten sich über ein nahezu gleichbleibendes Ergebnis freuen: 5,9 Prozent der Stimmen entfielen 2014 und 2019 jeweils auf die FDP. "Wir werden uns jetzt nach einem Partner umsehen", so Stadtrat Werner Helfen. Gespräche mit der CDU, Haus/Grund und eventuell mit der SPD sollen folgen. Man wolle weiter Positives für Freiberg bewegen. Helfen erinnerte an die gescheiterte Initiative der Liberalen, dass Bergmänner an Fußgängerampeln leuchten sollten.

Roswitha Beidatsch hatte Grund zur Freude. Die Freien Wähler, die sich als ruhige, konstante und parteiunabhängige Kraft sehen, ziehen mit fünf Leuten in den Stadtrat ein. "Das Ergebnis sehen wir als Produkt unseres Wirkens." Die 63-Jährige blickt indes mit Sorge auf die künftige Stadtratsarbeit. "Die Zusammenarbeit wird schwieriger."

OB Krüger mahnt: "Die Messlatte für den neuen Stadtrat liegt hoch und ich bin überzeugt, dass sich auch die neuen Stadträte genauso wie die Verwaltung von dem Spruch an unserem Donatstor leiten lassen: 'Gemeinwohl geht über Dein Wohl'."

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Kommentar: Klare Mehrheiten sind passé

Dass etablierte Parteien Federn lassen müssen, war klar. Aber das Ergebnis fiel trotzdem überraschend aus. In Freiberg hat das rechte Lager einen Sieg errungen. Die Debatten dürften jetzt an Schärfe gewinnen. Schließlich hatte die AfD in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt, worauf sie zielt und auf welches Wählerklientel sie schielt. Ergriff einer der beiden AfD-Stadträte im Ratssaal das Wort, ging es meist um Ausländer und darum, welche Straftaten sie verüben und welche Kosten sie verursachen. Der Blick für das große Ganze fehlte. Aber auf lokaler Ebene geht es um die Sache und darum, für den Ort, in dem man lebt, das Beste zu wollen und zu erringen. Dass diese Maxime in den kommenden Jahren in den Hintergrund gedrängt wird, darf nicht passieren. Fest steht: Klare Mehrheiten gibt es nicht mehr, um einen Konsens wird mehr denn je gerungen werden müssen.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Diablo
    30.05.2019

    Nah toll, sind die Bürger von Freiberg wirklich so naiv und bequem? Die AfD macht's nicht besser! Warum geht ihr nicht auf die Straßen wenn's euch nicht passt? Wohin soll dieser Unsinn führen?



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