Zufahrt zu Amazon weiter umkämpft

Frankenberg rechnet mit der Baugenehmigung für die Ansiedlung des US-Logistikkonzerns nicht vor Februar 2021. Strittig sind mehrere Punkte.

Frankenberg.

Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) rechnet mit einer Baugenehmigung für das Amazon-Verteilzentrum im Industriegebiet Dittersbach nicht vor Februar 2021. Das teilte er dem Frankenberger Stadtrat bei seiner Sitzung am Mittwoch mit. Kurz davor war die Arbeitsberatung mit Vertretern von Amazon, der Baufirma Garbe Logilux, des Landratsamtes Mittelsachsen, des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) und der Stadtverwaltung zu Ende gegangen. Bei dieser hatten die Beteiligten alle strittigen Fragen zu der Investition erörtert.

Man müsse den zuständigen Stellen nunmehr die notwendige Zeit einräumen, damit diese sachgerecht arbeiten könnten, so Firmenich weiter. Schließlich könnte die dann getroffene Entscheidung rechtlich angefochten werden, müsste daher stichhaltig sein.

Strittig sind der Lärmschutz, Ausgleichsmaßnahmen und naturschutzrechtliche Belange. Diese Punkte seien allesamt klärbar, so das Stadtoberhaupt. Knackpunkt des Verfahrens sei weiterhin die Verkehrslösung für den Ausbau des Knotenpunktes von B 169 und Sachsenburger Weg im Frankenberger Ortsteil Dittersbach. Die von der Stadt gewollte Variante eines Kreisverkehrs sei "für das Lasuv keine favorisierte Lösung", so Firmenich. Die B 169 sei die Ausweichstrecke für die Autobahn A 4. Eine Verkehrszählung im Jahr 2015 habe ergeben, dass binnen eines Tages circa 67.000 Fahrzeuge die A 4 in beiden Richtungen frequentieren würden.

Bei einer Sperrung der Autobahn müssten zwischen 30.000 und 40.000 Fahrzeuge je Richtung umgeleitet werden. "Ein Kreisverkehr kann aber nur 20.000 Fahrzeuge verkraften", so Firmenich. Der Einwand der Stadt, dass sich in Richtung der Autobahnauffahrt Chemnitz-Ost nahe Lichtenau bereits ein Kreisverkehr befinde, helfe Frankenberg nicht weiter. Dieser ist Bestand, "wir wollen aber einen neuen Kreisverkehr", erklärte der Bürgermeister.

Auch beim mehrheitlichen Beschluss des ersten Doppelhaushaltes der Stadt für die Jahre 2021/22 spielte Amazon eine Rolle. Neben den Anträgen der Fraktion Die Linke/SPD zur Einführung eines Ortsteilbudgets und zu einem kostenfreien Schulvorbereitungsjahr ab Schuljahr 2021 wurden auch Einwendungen der Dittersbacher Anwohner gegen das Zahlenwerk abgelehnt. Sie vermissten im Haushalt Geld fürs Grün am Verteilzentrum, einen Lärmaktionsplan und die Erstellung des Radverkehrskonzeptes.

Dafür präzisierte Thomas Firmenich den Termin für die öffentliche Bürgerversammlung zur Amazon-Neuansiedlung mit allen beteiligten Unternehmen und Behörden. Diese soll nun Ende Januar oder Anfang Februar 2021 stattfinden, und zwar noch vor der Entscheidung über die Verkehrslösung in Dittersbach und damit die Baugenehmigung.

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