Abwasser-Probleme: Mühlau muss Zeit gewinnen

Den bisherigen Entsorgungsvertrag hat der AZV vor rund einem halben Jahr aufgrund mehrmals überschrittener Schadstoffgrenzwerte im Mühlauer Abwasser zum Jahresende gekündigt. Ohne den neuen Vertrag läge dadurch die Pflicht, das Abwasser abzuleiten und ordnungsgemäß zu beseitigen, seit 1. Januar bei der Gemeinde. Die Kommune hofft auf eine Lösung des Problems durch die Anbindung ihres Gewerbegebietes an die zentrale Schmutzwasserentsorgung in der Kläranlage in Mühlau.

In der Gemeinderatssitzung wurde vor allen über die Frage heftig debattiert, wie die Kommune im Konflikt mit dem AZV Schaden vom Ort abwenden könne. Die Angemessenheit der Kündigung zogen zahlreiche Räte in Zweifel. Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) riet dennoch zur Annahme des auf ein Jahr befristeten Abwasser-Entsorgungsvertrags mit dem AZV. Der Vertragsentwurf ist nach seinen Angaben zustande gekommen, weil sich der Leiter der Kommunalaufsicht des Landkreises, Steffen Liebich, vermittelnd eingeschaltet habe. Trotz der Klausel, dass Mühlau bis zum 30. April darstellen muss, wie der Ort die Abwasserentsorgung künftig selbst in den Griff bekommen will, stimme er für den Vertrag, so der Ortschef. "Damit verschaffen wir uns ein Jahr Luft", sagte er. Dass der Vertrag einen Zeitaufschub bewirkt, bestätigte Liebich.

Gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen könne Mühlau später immer noch, sagte Petermann. Die Tendenz sei klar, dass sich Mühlau kümmern müsse, was künftig mit dem Schmutzwasser aus dem Gewerbegebiet geschehen soll, entgegnete Gemeinderat Johannes Dietrich. Er werde dem Vertrag nicht zustimmen, weil dadurch auch die Umbindung des Oberflächenwassers aus dem Gewerbegebiet erforderlich werde. Das sei aus seiner Sicht unnötig und für die Gemeinde nicht schaffbar. Dieser Meinung schloss sich Volkar Bretschneider an. Es sei Verschwendung von Steuergeld, ein funktionierendes System zur Ableitung des Regenwasser umzustellen, sagte er. Die zusätzlichen Kosten dafür beschäftigten Gemeinderätin Janet Weber (alle Bürgerinitiative Mühlau). Laut Kämmerin Daniela Berthold sind für das Vorhaben bisher 300.000 Euro geplant. Laut Petermann sind 250.000 Euro 2021 und 50.000 Euro 2022 vorgesehen.

Wie Petermann sagte, sei die Oberflächenwasserentsorgung im aktuellen Vertrag Bestandteil. Die Verlängerung geht seiner Ansicht nach in diesem Punkt nicht über die bisher geltende Abmachung hinaus. Dass Mühlau womöglich einen anderen Weg für die Ableitung des Regenwassers suchen muss, sei "idiotisch", sagte er. Das Wasser fließe vom Gewerbegebiet bergab in Richtung Hartmannsdorf und in den Brauselochbach. Hartmannsdorf habe das bei der Planung beachtet und die Kanäle entsprechend dimensioniert. Stoppe der Verband, in dem Hartmannsdorf Mitglied ist, die Annahme des Wassers, laufe es vom Mühlauer Gewerbegebiet in ein Quellgebiet an der Ortsgrenze. Das sei untersagt. Mühlau bleibe somit nur, eine zusätzliche Leitung bis zum Brauselochbach zu bauen oder das Wasser ins eigene Kanalnetz zu pumpen, so Petermann.

Bretschneider will bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einlegen werde. Der Bau des Gewerbegebietes in den 1990er-Jahren sei mit viel Fördergeld erfolgt. Dazu sei der Nachweis der dauerhaft gesicherten Abwasserentsorgung nötig gewesen. Werde jetzt eine Änderung notwendig, müsse der AZV dafür aufkommen.