Asyl: Kreistags-CDU macht Druck

Fraktionschef Jörg Woidniok fordert, eine Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge bereits jetzt zu prüfen. Die Sicherheitslage in dem Land stabilisiere sich, meint der Freiberger Politiker.

Freiberg.

Die Gespräche zur möglichen Fortführung der Großen Koalition in Berlin beobachtet die Mehrheitsfraktion im Kreistag beunruhigt: "Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin verunsichern uns als CDU/RBV-Fraktion schon erheblich", bezeichnet Fraktionschef Jörg Woidniok die Vermittlungsversuche in Berlin als wichtiges Thema, das im Landkreis diskutiert werde. "Insbesondere bereiten uns die sich derzeit bereits abzeichnenden vollkommen überzogenen und in die falsche Richtung gehenden Forderungen des potenziellen Partners SPD erhebliche Kopfschmerzen", so der Freiberger.

Vor allem bei einem Familiennachzug für Angehörige von Geflüchteten mit einjährigem Aufenthaltsrecht als Koalitionsbedingung habe er Bedenken, sagt Woidniok. Schließlich zeichnet sich nach seiner Meinung bereits eine zusätzliche unkalkulierbare Mehrbelastung der kommunalen Ebene ab. Die Unterbringungsschwierigkeiten auf kommunaler Ebene seien im Zusammenhang mit der Asylproblematik noch lange nicht bewältigt.


"An vernünftige Integration ist insbesondere in derart hoch belasteten Städten wie Freiberg nicht wirklich zu denken", gibt der Rechtsamtsleiter im Rathaus zu bedenken. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen bereitet nach seinen Worten zunehmend Schwierigkeiten. Woidniok: "In der jetzigen Situation noch eine weitere Zuwanderung von Asylbewerbern zu fordern, ist unredlich und auch insbesondere aufgrund der sich stabilisierenden Verhältnisse vor allem in Syrien vollkommen kontraproduktiv." An erster Stelle sollten laut dem Fraktionschef Bemühungen stehen, hunderttausende Asylbewerber abzuschieben, die sich unberechtigt in Deutschland befänden.

Woidniok geht mit seiner Forderung noch weiter: So müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, ob nicht bereits jetzt eine Rückführung insbesondere syrischer Asylbewerber und geduldeter Personen möglich sei, meint der Politiker entgegen Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und fügt hinzu: "Ich kann keinen Anspruch darauf erkennen, in Deutschland als syrischer Asylbewerber derart lange auszuharren, bis dort wieder ,blühende Landschaften' entstanden sind." (grit/hh)

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