Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln: Nachträglicher Beschluss war rechtswidrig

Per Tieflader ging es für den Protestbus, den die Polizei zuvor beschlagnahmt hatte, am 7. Oktober von Chemnitz zurück nach Berlin.

Per Tieflader ging es für den Protestbus, den die Polizei zuvor beschlagnahmt hatte, am 7. Oktober von Chemnitz zurück nach Berlin. Bild: Jan Haertel/Archiv

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte sich Mitte Oktober mit einer Kunstaktion in Chemnitz gegen die örtliche Polizeidirektion gewandt.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte sich Mitte Oktober mit einer Kunstaktion in Chemnitz gegen die örtliche Polizeidirektion gewandt. Bild: Andreas Seidel/Archiv

Die Bundesstraße 169 nahe Döbeln am 20. September: Polizisten hatten den „Adenauer SRP+“ festgesetzt.

Die Bundesstraße 169 nahe Döbeln am 20. September: Polizisten hatten den „Adenauer SRP+“ festgesetzt. Bild: Politische Schönheit/Archiv

Rochlitz

18.02.2026 | 17:30

Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln: Nachträglicher Beschluss war rechtswidrig

Von Manuel Niemann

Die Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Busses im September 2025 in Mittelsachsen hat Folgen: Das Landgericht Chemnitz gibt dem „Zentrum für Politische Schönheit“ in einem zentralen Punkt Recht.

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Von Manuel Niemann

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