Beschluss zum Haushalt nach Debatte fast einhellig gefasst

Bei der ersten Lesung im Stadtrat hatte sich noch ein zähes Ringen um Kompromisse angedeutet. Inzwischen herrscht aber Einigkeit.

Rochlitz.

Nach einer hitzigen Haushaltsdebatte im März fiel die Entscheidung über den Etat zur Stadtratssitzung am Dienstagabend erstaunlich harmonisch aus. Mit einer Enthaltung sprach sich das Gremium ohne weitere Diskussion für den Vorschlag der Verwaltung aus.

Auch Ausgaben, die in der vorangegangenen Sitzung von den Fraktionen von FDP und CDU auf den Prüfstand gestellt und zum Teil scharf attackiert wurden, seien unverändert geblieben, sagte Oberbürgermeister Frank Dehne (parteilos). Ein Beschluss zu Einwänden, der laut Dehne vorsorglich auf der Tagesordnung stand, war nicht nötig. Denn es gab keine.

Die Räte haben damit im laufenden Jahr Ausgaben in einer Gesamthöhe von fast 2,6 Millionen Euro zugestimmt. Die Sanierung der Bibliothek ist kein Streitpunkt mehr. Das gleiche gilt für ein neues Gewerbegebiet. 50.000 Euro hat die Kommune 2017 für den Erwerb des Areals eingeplant, in den folgenden beiden Jahren soll es für eine Million Euro erschlossen werden.

"Der Haushaltsbeschluss muss noch veröffentlicht werden, dann ist die Stadt handlungsfähig", stellte Dehne erleichtert fest. Seine Fraktion habe alle früheren Vorbehalte intensiv mit dem Bürgermeister und der Verwaltung diskutiert. Jetzt seien die Zusammenhänge klar und die Bedenken ausgeräumt, sagte CDU-Stadtrat René Stahlschmidt. "Unsere Fragen waren nach Debatten vor der jüngsten Sitzung geklärt", gab Linken-Stadträtin Jana Lang an.


Die wichtigsten Investitionen: Vom Neubau über Sanierung bis hin zum Abriss

Die Sanierung der Bibliothek steht mit 800.000 Euro im Plan, in den beiden folgenden Jahren kommen weitere 1,6 Millionen Euro hinzu. Dabei sind Fördergelder in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro eingeplant.

Die ehemalige Kunststofffabrik

sollfür 200.000 Euro, davon ein

Viertel aus der Stadtkasse, abgerissen werden. Für den Abbruch des

Internats in Poppitz sind knapp 120.000 Euro vorgesehen.

Schulen und Kitas erhalten Ausstattung. Unter anderem will die Stadt 8000 Euro für die EDV an der Grundschule ausgeben.

Der Bau der Mordgrundbrücke am Zimmermannweg ist eine von zwölf Maßnahmen an Straßen, Wegen und Brücken, die 2017 geplant sind.

Die Feuerwehr kann in diesem

Jahr mit dem Bau einer 90.000 Euro teuren Löschwasserzisterne in

Breitenborn rechnen.

Die ehemalige Asylunterkunft an der Poststraße soll vom Landkreis für rund 40.000 Euro gekauft und in den folgenden Jahren für die Nutzung durch Hort und Grundschule für etwa 636.000 Euro umgebaut und ausgestattet werden.

Die elektronische Datenverarbeitung der Verwaltung soll für

27.000 Euro in diesem sowie für

weitere 65.000 Euro in den kommenden drei Jahren auf Vordermann

gebracht werden.

Ein Gewerbegebiet soll sofort in Angriff genommen werden, perspektivisch ist auch die Erschließung des Wohngebietes Weinberg geplant. (tür)

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