Fehlende biologische Kläranlage: Bußgeld und Kündigung drohen

Gut drei Jahre nach Ablauf der Frist sind noch immer nicht alle Gruben im Landkreis umgerüstet. Für rund 1000 säumige Bürger könnte es teuer werden.

Mittweida/Döbeln.

Bis Ende 2015 hätten per Gesetz alle Kleinkläranlagen im Landkreis auf vollbiologische und somit auf eine umweltschonendere Wirkungsweise umgerüstet sein müssen. Alte Gruben mit neuer Technik auszustatten, ist allerdings teuer. Daher gab es dafür Fördermittel. Dennoch gibt es auch nach drei Jahren in Mittelsachsen nach Angaben des Landratsamts weiterhin knapp 1000 Grundstücke, bei denen das Schmutzwasser in die Natur fließt.

Nach Fristende wurden von der Wasserbehörde 3245 Anhörungen an Eigentümer von Grundstücken versandt, die ihrer Pflicht zur Umrüstung nicht nachgekommen waren. "Im Ergebnis dessen gehen bis heute immer noch Anträge auf freiwillige Umrüstung von Kläranlagen ein", so Landratsamtssprecher André Kaiser. Rund 550 seien es bis dato.

Doch es gebe auch Betroffene, die dazu nicht bereit sind. Die Behörde verschickte daher eine Sanierungsanordnung. Wer nach mehrmaliger Aufforderung dann weiterhin nicht handelt, dem droht ein Bußgeld. Seit 2016 wurden laut Kaiser insgesamt 296 dieser Sanierungsanordnungen mit Androhung von Zwangsgeld verschickt. In 32 Fällen wurde im vorigen Jahr ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 beziehungsweise 1500Euro festgesetzt, in sechs Fällen sei dies vollstreckt worden. 25 Mal legten Betroffene Widerspruch ein.

Im Gebiet des Zweckverbands Kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung (ZWA) mit Sitz in Hainichen sind rund 2200Grundstücke ohne vollbiologische Kläranlage, das entspricht rund 13 Prozent der Kunden. Der Verband versorgt neben Teilen Mittelsachsens auch Teile des Erzgebirgskreises. "Wir bitten unsere Kunden auch weiterhin, ihre Anlagen umzurüsten", sagt der Technische Geschäftsleiter des ZWA, Ulrich Pötzsch. Ab dem kommenden Jahr müssen hartnäckige Verweigerer aber mit Vertragskündigungen rechnen. In diesem Fall würden ihre Anschlüsse an das Abwassersystem verstöpselt. Pötzsch kennt allerdings auch Härtefälle - vor allem ältere und sozial schwache Grundstücksbesitzer, denen die Umrüstung kaum zuzumuten sei. "Diese Kunden wollen wir nicht in Angst und Schrecken versetzen", sagt er. Vielmehr wolle der ZWA mit seinen Maßnahmen diejenigen in den Fokus nehmen, die trotz ausreichender Mittel eine Umrüstung verweigern.

Ähnliche Erfahrungen bestätigt Ina Wagner vom Abwasserzweckverband "Untere Zschopau". Im Einzugsgebiet Waldheim, Hartha und Döbeln seien es nunmehr nur noch Einzelfälle, bei denen eine Umrüstung bisher nicht gelingen konnte. Konkrete Zahlen nennt die Geschäftsführerin nicht. "Ein solcher Einzelfall ist zum Beispiel eine alleinstehende ältere Frau, die auf einem sogenannten Resthof lebt. Die Finanzierung einer Umrüstung ist in einer solchen Situation nahezu unmöglich", erklärt sie.

Der Abwasserzweckverband (AZV) Döbeln-Jahnatal meldet noch 139 Fälle, in denen Anlagen nicht umgerüstet sind. Auch hier handle es sich teils um Härtefälle, die beispielsweise nicht über eine Kreditwürdigkeit verfügen und bei denen Unklarheiten bei der Kostenübernahme durch einen Leistungsträger bestehen, so Geschäftsführer Stephan Baillieu. Der andere Teil jedoch lege schlicht Interessenlosigkeit an den Tag.

Die Alternative zu einer Kleinkläranlage sind abflusslose Sammelgruben. Gerade bei Ein-Personen-Haushalten sei der Bau einer solchen sinnvoll. Bislang gebe es davon 116 im Bereich des AZV. Künftig könnten weitere hinzukommen, schätzt Baillieu. Nämlich die bisher nicht umgerüsteten Kläranlagen, deren Abfluss zwangsweise verschlossen wird. (mit döa)

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