Gemeinderatssitzung rechtmäßig

An der Gemeinderatssitzung in Wechselburg im August gibt es keine rechtlichen Beanstandungen. Der Ablauf der Sitzung, die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse sind rechtskonform. Wie eine Sprecherin des Landratsamtes auf Nachfrage der "Freien Presse" mitteilte, hat die Kommunalaufsicht der Kreisbehörde das geprüft und "keine Veranlassung für rechtsaufsichtliche Maßnahmen gesehen", so die Sprecherin. Gemeinderat Matthias Gerstenberger hatte der Verwaltung vorgeworfen, dass mit der Einberufung der Sitzung und der Tagesordnung gegen geltendes Recht verstoßen wird. Hintergrund war, dass das Gremium in der Juli-Sitzung nicht beschlussfähig war, weil nicht genügend Räte anwesend waren. Bürgermeisterin Renate Naumann hatte daraufhin dennoch Beratungen im Rat durchgeführt. Gerstenberger hatte behauptet, dass die Bürgermeisterin die Juli-Sitzung unverzüglich hätte beenden und einen Wiederholungstermin hätte ansetzen müssen. (fpe)

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