Geringswalde diskutiert Steuererhöhung

Die Grundsteuer ist bereits gestiegen. Nun könnte die Gewerbesteuer folgen. Mindestens eine Einwohnerin macht sich Sorgen über die Belastungen für Bürger.

Geringswalde.

In der jüngsten Sitzung des Geringswalder Stadtrates debattierten Stadtverwaltung und Stadtrat über die künftige Höhe der Gewerbesteuer in der Kommune. Für die Geringswalderin Romi Raudßus Anlass, sich um die Entwicklung der Steuerlast zu sorgen. "2009 sollte die Hundesteuer erhöht werden, wogegen sich die Hundehalter gewehrt haben", wandte sie sich schriftlich an die "Freie Presse". Die Stadtverwaltung hätte damals eingelenkt und die Erhöhung zurückgenommen. "Stattdessen wurde die Grundsteuer erhöht. Eigentlich sollte die Erhöhung nur vorübergehend sein, bis die finanzielle Lage nicht mehr so prekär sei."

Das sei nun neun Jahre her, und die Grundsteuer läge noch immer bei einem Hebesatz von 500 Prozent, ihres Wissens der höchste Satz im ganzen Landkreis. "Denn von einer vorübergehenden Erhöhung will, glaube ich, keiner mehr etwas wissen." Stattdessen wolle wohl die Stadt nun auch noch die Gewerbesteuer erhöhen. Damit dürfte die Kommune, so Raudßus, langsam die Spitzenposition einnehmen.

Die Grundsteuer werde von den Stadträten jeweils im Haushaltplan - und das ohne Befristung - festgelegt, erklärte Geringswaldes Stadtchef Thomas Arnold (parteilos). "Dabei haben die Räte ein möglichst hohes Investitionsvolumen im Blick. Um investieren zu können, sind kommunale Eigenmittel notwendig." Die könne man etwa für den Bau von Straßen aus Steuermitteln einsetzen. "Oder es muss über Ausbaubeiträge gesprochen werden, die Einzelne empfindlich treffen könnten. Der Stadtrat hatte sich gegen diese Variante entschieden und Investitionen über Steuereinnahmen favorisiert", führte das Gemeindeoberhaupt aus.

Was die Gewerbesteuer betreffe, liege man derzeit mit 390 Prozent unter dem sächsischen Durchschnitt, der aktuell 396 Prozent betrage. Zugleich bestünden mit Sicht auf den Doppelhaushalt 2020/21 Überlegungen, den Hebesatz auf 400 Prozent festzusetzen. "Wir sind angehalten, uns dem sächsischen Durchschnitt anzupassen, wollen wir nicht riskieren, bei der Gewährung von Zuschüssen des Freistaates benachteiligt zu werden", verdeutlichte Bürgermeister Arnold.

Die Entscheidung für Investitionen aus Steuern statt Ausbaubeiträgen macht die Stadt Geringswalde mit 500 Prozent bei der Grundsteuer B (für bebaute Flächen) zu einem relativ teuren Pflaster. In der Region übersteigt lediglich Colditz mit 540 Prozent diesen Wert. Lunzenau verlangt 460, Penig 460, Rochlitz 420 und Zettlitz 425 Prozent. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer haben sich in den genannten Städten auf 390 bis 400 Prozent eingepegelt.

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