Geringswalde einigt sich mit Kita-Träger Lebenshilfe

Der endgültige Abschied vom einstigen Trägerverein der städtischen Kita Pfiffikusland kostet die Kommune noch mal richtig Geld.

Geringswalde.

Die Stadt Geringswalde muss 35.000 Euro an den Verein Lebenshilfe Döbeln zahlen. Diese Summe geht aus dem Vergleich hervor, den die Kommune mit dem Sozialdienstleister treffen wird. Ursprünglich stand eine Forderung von rund 55.000 Euro.

Die Zahlung war umstritten. "Wir hatten die Abrechnung der Betriebskosten geprüft, die in etlichen Positionen höher ausgefallen war als ursprünglich geplant", erklärte Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Ärgerlich dabei, so der Stadtchef: "Die Mehrkosten hätten mit uns abgesprochen werden müssen. Und zwar, ehe Geld ausgegeben wird. Genau das ist nicht geschehen." Stattdessen sei die Stadt mit den höheren Ausgaben erst bei Übermittlung der Betriebskostenabrechnung konfrontiert worden.

Fristen, die nicht eingehalten worden seien und fehlende Genehmigungen, die der Träger hätte im Vorfeld einholen müssen, hätte die Stadt so nicht stehenlassen können. "Es kann nicht Jeder im Nachgang mit Forderungen kommen." Gleichwohl handelt es sich bei der strittigen Differenz laut Stadtverwaltung nicht um Kosten für das Personal.

Letztlich habe man sich auf die Variante eines Vergleiches geeinigt. "Natürlich kann man so eine Kontroverse auch vor Gericht ausstreiten", bemerkte Arnold. Indes mit ungewissem Ausgang und unwägbaren Gerichts- und Anwaltskosten. "Davon hätte letztlich keiner der Beteiligten etwas."

Der Beschluss, dem Vergleich zuzustimmen und die darin fixierte Summe an den einstigen Trägerverein zu überweisen, fiel im Stadtrat einstimmig.

Das Ende der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Geringswalde und der Lebenshilfe zeichnete sich bereits im Herbst 2018 ab. Die Erzieherinnen fühlten sich mit Sicht auf ihre Qualifikation finanziell nicht gerecht behandelt. Zudem bemängelte das Team den Grad der Zusammenarbeit mit dem Träger, die als nicht ausreichend empfunden wurde.

Selbst nach einem Warnstreik des Personals der Kita "Pfiffikusland", der vom Sächsischen Erzieherverband und der Gewerkschaft "Beamtenbund und Tarifunion" (dbb) unterstützt wurde, kam es zu keinem Einvernehmen zwischen Träger und Kita. Die Erzieherinnen verlangten eine dem Tarif des öffentlichen Dienstes angenäherte Entlohnung und Anerkennung pädagogischer Leistungen. Die Lebenshilfe beharrte jedoch auf Gleichbehandlung aller beim Verein Angestellten. Der Vertrag zwischen der Stadt Geringswalde und dem Träger wurde nicht verlängert. Mit Beginn dieses Jahres hatte der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes Rochlitz dann die Einrichtung übernommen. Anders als die Lebenshilfe Döbeln, die lediglich bei einer Kita - dem Geringswalder Pfiffikusland - als Träger fungierte, betreibt der DRK-Kreisverband sieben Einrichtungen.

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