Geringswalder Eltern müssen mehr zahlen

Steigende Betriebskosten ziehen eine Erhöhung der Gebühren in kommunalen Kindereinrichtungen in der Stadt nach sich.

Geringswalde.

Die Betreuung von Kindern in der Geringswalder Kita "Pfiffikusland" und der Einrichtung "Regenbogen" in Neuwallwitz wird ab 1. Februar teurer. Das haben die Stadträte in ihrer Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Lassen Eltern ihr Kind neun Stunden in der Krippe betreuen, fallen statt 195 Euro künftig 236 Euro an. Der Beitrag für einen Kindergartenplatz erhöht sich von 125 Euro auf 131 Euro. Die Betreuung über sechs Stunden im Hort steigt von 65 Euro auf 71 Euro. Strittig und zum nunmehr dritten Mal kontrovers debattiert wurde dabei die Gebühr für Krippenkinder. Auf die hatte sich der Verwaltungs- und Kulturausschuss am Monatsanfang bereits auf 231 Euro eingeschossen. Gleichwohl forderte die Verwaltung 241 Euro. Die schienen zunächst vom Tisch, obwohl sich, wie Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) klarmachte, noch im Jahr 2021 durch fehlende Einnahmen eine Differenz im städtischen Haushalt auftun würde, die sich bei etwa 185.000 Euro bewegen würde, wenn der Stadtrat für eine Nullrunde votieren würde.

Indes brachte am Dienstagabend Geringswaldes zweiter Vizebürgermeister Thomas Damm (FDP) einen Antrag und damit eine weitere Gebührenhöhe zur Abstimmung. "Mit 236 Euro könnten wir uns in der Mitte treffen", regte er an. Der Stadtverwaltung kreide er an, das Thema erst kurz vor Jahresschluss aufs Tapet gebracht zu haben. Denn so lange ziehe sich die Diskussion über die Elternbeiträge schon hin. Die Kurzfristigkeit war auch David Rausch (Die Linke) aufgestoßen. "Die Betriebskosten, an denen sich die Elternbeiträge orientieren, liegen doch spätestens Ende Juni vor."

In einem Schreiben an alle Stadträte hatte der Bürgermeister noch einmal verdeutlicht, wohin die Tendenz bei Elternbeiträgen geht. "Betrugen die Personal- und Sachkosten im Krippenbereich im Jahr 2019 noch 1051 Euro, werden sie sich in diesem Jahr auf 1229 Euro belaufen und damit eine Steigerungsrate von satten 17 Prozent aufweisen." Im Gegenzug sei mit Blick auf staatliches Kindergeld, das Eltern bezögen, dieser Betrag seit 2008 um 65 Euro monatlich auf 219 Euro gestiegen. "Mir machen diese Debatten auch zu schaffen, schließlich bin ich Vater von fünf Kindern", so Arnold weiter. Doch er müsse die gesamten Ausgaben der Stadt im Blick haben. Es sei niemandem gedient, wenn Freibad oder Bibliothek aufgegeben werden müssten, weil dafür das Geld nicht mehr reiche. Denn während Eltern die umstrittenen 236 Euro trügen, laufe für die Kommune ein Betrag von 735 Euro pro Krippenplatz auf.

Bei Elternvertretern, die als Gäste die Debatte verfolgt hatten, kam der Beschluss nicht gut an. "Wir sind sehr unzufrieden mit der Entscheidung", sagte Yvonne Pohl. "Die Zeit für eine Entscheidung war uns entschieden zu kurz, und wir wären gern zu Wort gekommen, allerdings war das in dieser Sitzung nicht möglich." Die Eltern seien offenbar nicht mal eine Bürgerfragestunde wert. "Und wir sind unzufrieden, weil der Kompromiss über 231 Euro nicht angenommen wurde." Die Glaubwürdigkeit des Stadtrates habe für sie an Bedeutung verloren.

Zudem sei etlichen Eltern nicht klar, dass sich die Gebührenerhöhung auf die Betriebskosten auf 2019 bezögen, als der Döbelner Verein "Lebenshilfe" noch Träger war. "Es ist uns durchaus bewusst, dass es neuerliche Steigerungsrunden geben wird." Das DRK als jetziger Träger bezahle sein Personal besser. Gleichwohl hoffe man auf Entgegenkommen der Stadträte.

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