Gezerre um künftige Gebühr für Krippe

Nach langer Debatte einigte sich der Geringswalder Verwaltungsausschuss auf eine geringere Erhöhung. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat.

Geringswalde.

Die von der Geringswalder Stadtverwaltung anvisierte Erhöhung von Elternbeiträgen für städtische Kindereinrichtungen könnte geringer ausfallen als geplant. In der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses beschloss die Mehrheit des Gremiums eine minder hohe Steigerung des monatlichen Beitrages, den Eltern bezahlen müssen, die Kinder im Krippenalter in städtischen Kitas betreuen lassen.

Die Empfehlung des Ausschusses sieht vor, die Gebühr von geplant 241 Euro auf lediglich 231 Euro ansteigen zu lassen - bislang liegt sie bei 195 Euro. Die letztendliche Entscheidung bleibt dem Stadtrat vorbehalten. Die Abstimmung darüber wird in dessen nächster Sitzung erwartet.

Der Linksfraktion ist der geplante Krippen-Beitrag dennoch zu hoch. Fraktionsvize Robert Sobolewski sprach sich für eine Halbierung der geplanten Erhöhung von 46 Euro aus. Dafür fand er keine Mehrheit. Fraktionskollege David Rausch argumentierte mit einer zu erwartenden Senkung der Kreisumlage, die im Gespräch sei und die Kommune entlasten würde.

Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) legte Zahlen zur Entwicklung von Betriebskosten vor, an denen sich Stadt und Eltern beteiligen. Während Eltern die anvisierten 241 Euro trügen, laufe für die Kommune ein Betrag von 735 Euro pro Krippenplatz auf, machte Arnold deutlich. "Ich bin verpflichtet, die städtischen Ausgaben als Ganzes zu betrachten." Die Kommune müsse etwa Eigenmittel vorhalten, sonst gehe man bei Fördergeldern leer aus. "In der Folge wären Investitionen in die Infrastruktur nicht möglich und es würde an der Erhaltung von Gebäuden gespart, die dann verlottern. Doch das will auch niemand."

Bauamtsleiter und Kämmerer Thomas Riedel verdeutlichte, dass sich momentan aufgrund der Coronapandemie überhaupt nicht einschätzen lasse, was an Einnahmen noch komme. Den größten Posten mache die Gewerbesteuer aus.

Stefan Porsche (CDU) sah es pragmatisch. Die Erhöhung der Betriebskosten sollten die tragen, die Dienstleistungen der Kitas in Anspruch nähmen und die nach höheren Löhnen für die Erzieherinnen geschrien hätten.

Es sei ihnen klar, dass es zu weiteren Erhöhungen bei der Gebühr für die Kitas kommen werde, sagte Elternvertreterin Yvonne Pohl, die als Gast die Sitzung verfolgte. "Wir haben einen besseren Träger für das 'Pfiffikusland' gewollt. Und es geht uns auch nicht um eine Nullrunde, sondern um einen Zwischenschritt in den Beitragshöhen."

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