Grüne fordern mehr Transparenz im Stadtrat

Landtagsabgeordneter kritisiert nichtöffentliche Beratung zu Polizeistatistik

Burgstädt/Rochlitz.

In der Diskussion um die nichtöffentliche Behandlung der Polizeistatistik im Burgstädter Stadtrat hat sich auch der zuständige Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Mittelsachsen 5, wozu Burgstädt und Rochlitz gehören, Wolfram Günther, geäußert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen sagt: "Ich ärgere mich sehr darüber, dass bei einem so sensiblen Thema in Burgstädt die Stadtratssitzung nichtöffentlich stattfindet. Ich wäre sehr dafür, solche Themen offen zu diskutieren." Ansonsten befördere man bei der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung nur die Gerüchteküche. Das hätte alles nicht sein müssen. Die Begründungen für die Nichtöffentlichkeit wirkten für ihn nur vorgeschoben, fügt er hinzu.

Er fände es gut, wenn man in dieser Situation nun die wichtigsten Gesprächsinhalte aus der Stadtratssitzung auf der Internetseite der Stadt zusammenfasst. "Gerade jetzt ist es wichtig, nicht die Gerüchteküche um Kriminalitätsstatistiken weiter zu befeuern. Hier ist Vertrauensarbeit gefragt!", ergänzt er.

Der Rochlitzer Polizeirevierleiter Jens Rödel hatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates die Polizeistatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Demnach wurden im Vorjahr in Burgstädt insgesamt 536 Straftaten erfasst. 2016 waren es noch 554, dies sei ein Rückgang von 3,2 Prozent. Doch die Ergebnisse wurden in nichtöffentlicher Beratung vorgestellt. Das sorgte im Stadtrat für Kritik.

Jetzt äußerte sich auch ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums zu dem Vorgang. Da aber Details zur Sitzung nicht bekannt seien, könne man den Fall nicht beurteilen, sagt Alexander Bertram. Doch laut Sächsischer Gemeindeordnung seien Sitzungen öffentlich, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Sitzung erfordern.

Dieser Meinung war der Burgstädter Bürgermeister Lars Naumann (FWB), weil er den Datenschutz bei Nachfragen zu bestimmten Delikten oder Personen als gefährdet ansehe. Wie Ministeriumssprecher Alexander Bertram weiter sagt, zählten gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter Angelegenheiten, wie das Steuergeheimnis, das Statistikgeheimnis oder Belange des Verfassungsschutzes, zu den Gründen für eine Nichtöffentlichkeit. Interessen Einzelner seien indes immer rechtlich geschützt, betonte der Sprecher des Innenministeriums.

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