Infoabend zu Asyl: Aufräumen mit Halbwissen

Eine Referentin hat in Penig über Rechte und Pflichten von Asylbewerbern erzählt. Eine Einzelfallberatung gab es nicht.

Penig.

Überwiegend jüngere Menschen sind der Einladung der Peniger Bürgerinitiative (BI) "Gesicht zeigen - Netzwerk für demokratisches Handeln" zu einem Infoabend zum Thema Asylrecht gefolgt. Referentin Sandra Münch aus Borna informierte über Asylrecht und Asylverfahren. Sie diskutierte mit den Gästen auch über Probleme im Alltag von Asylbewerbern. Zugleich machte sie deutlich, dass die Veranstaltung nicht zur Einzelfallberatung diene. Sie wolle vielmehr Wissen vermitteln, das jenen helfe, die rechten Umtrieben etwas entgegensetzen wollen. Es gehe darum, mit Halbwissen und Unwahrheiten aufzuräumen und über Rechte und Pflichten von Asylbewerbern aufzuklären, fügte Ringo Gründel von der BI und Linke-Stadtrat in Penig an.

Sandra Münch stellte den Ablauf des Asylverfahrens vor, mit dem jeder Neuankömmling in Deutschland konfrontiert wird. "Es gibt einen Anspruch nach dem Grundgesetz, doch es gelten Voraussetzungen, die viele trotz Verfolgung im Herkunftsland nicht erfüllen."

Einige Asylsuchende in der Region verfügten nur über eine Duldung, ob diese noch in einen anderen Aufenthaltstitel umgewandelt werden könnte, wollten Besucher wissen. Das sei möglich, so Münch. Etwa auf Gerichtsentscheidungen nach einem Klageverfahren hin, das Betroffene eingeleitet haben. Oder bei Kindern und Jugendlichen, die bereits sehr gut in Deutschland integriert sind. Sprachkenntnisse, schulische Leistung und ihre Aktivitäten in Vereinen seien dafür Kriterien. Mit den Kindern und Jugendlichen dürfen dann auch die Eltern bleiben. Ein Arbeitsplatz sei hingegen kein Kriterium, in Einzelfällen höchstens die damit verbundene mehrjährige Einzahlung von Beiträgen in deutsche Versicherungskassen.

Auf die Frage nach der Größenordnung, in der Asylsuchende in Sachsen untergebracht sind, schätzte ein Gast diese auf sechs bis sieben Prozent. Laut Münch sind es knapp über fünf Prozent. "Die Aufteilung richtet sich nach Steuereinkommen und Einwohnerzahl", sagte sie. Im Dezember hatte das Landratsamt Mittelsachsen mitgeteilt, dass sich von Januar bis Oktober 2018 die Anzahl der durch den Landkreis unterzubringenden Asylbewerber und Geduldeten um 81 auf 1572 reduziert hat. Zum 31. Oktober waren 888 Personen in Wohnprojekten und in Wohnungen untergebracht. 692 Personen befanden sich in Gemeinschaftsunterkünften im Kreis.

Auch das Thema Kriminalität interessierte die Besucher. Laut Münch enthält die Statistik Delikte, die Deutsche nicht begehen können. Beispielsweise wüssten Asylbewerber oft nicht, dass sie ihren Kreis nur mit Urlaubsschein verlassen dürfen. Manche reisten ohne Bewilligung zu Familienangehörigen in andere Regionen. Wer erwischt werde, habe bei den ersten beiden Malen eine Ordnungswidrigkeit begangen, ab dem dritten Mal eine Straftat. "In den Unterkünften in unserem Bereich sollte man sich darum kümmern, dass diejenigen, die sich nur eingeschränkt bewegen dürfen, einen Nachweis bekommen, wenn sie zur Ausländerbehörde nach Freiberg bestellt sind", sagte ein Mann aus dem Publikum. Denn dafür würden sie üblicherweise in Chemnitz umsteigen und hätten damit den Landkreis verlassen.

Letztlich interessierte die Gäste, ob in Deutschland geborene Kinder aufgrund ihrer Geburtsurkunde automatisch bessere Aussichten auf ein Bleiberecht haben als Kinder, die mit ihren Eltern eingereist sind. Münch erklärte, sie erhielten automatisch die Staatsbürgerschaft der Eltern. "Es ist ein Irrtum, dass hier geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen." Dass Kinder zum Teil bei der Abschiebung noch keine Geburtsurkunde hätten, erklärte sie mit den hohen Ansprüchen, die mit dem Antrag auf eine deutsche Geburtsurkunde verbunden seien. Die Eltern müssten unter anderem ihre Identität nachweisen, etwa mit einem Pass und weiteren Dokumenten.

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