Keine Wahlwerbung im Peniger Amtsblatt

Penig.

Für die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Penig darf das Amtsblatt der Stadt nicht für Wahlwerbung genutzt werden. Dafür hat sich die Mehrheit der Stadträte zur Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus ausgesprochen. Mehrere Räte hatten sich zu Wort gemeldet und dafür plädiert, dass das kommunale Mitteilungsblatt seine Neutralität wahren sollte. Werbeblätter, die ins Amtsblatt eingelegt werden, seien von dieser Regelung nicht betroffen, hieß es aus der Verwaltung. Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen können noch bis zum 2. April ihre Vorschläge beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Gert Benndorf, einreichen. Gewählt wird am 7. Juni. Für einen eventuell zweiten Wahlgang ist der 28. Juni vorgesehen. (ule)


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