Kreisräte fordern Investitionen

Trotz Pandemie muss Geld in Straßenbau fließen

Freiberg/Hartha.

Da die Coronakrise Firmen in finanzielle Nöte bringt, brechen den Gemeinden und Städten Einnahmen weg. Daher sind Bund und Länder den Kommunen nun mit einem milliardenschweren Hilfspaket beigesprungen. Die Landkreise leisten auch Schützenhilfe. So soll nach Informationen der "Freien Presse" in Mittelsachsen die Kreisumlage für 2021 und 2022 um einen halben Prozentpunkt auf 30 Prozent sinken.

Trotz der Herausforderungen bleibt für den Kreis Spielraum für Investitionen. Das sehen einige, aber nicht alle Kreisräte im Vorfeld der morgigen Sitzung in Hartha, bei dem es um den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2021/22 geht. "Der Landkreis ist finanziell derzeit gut aufgestellt", so SPD-Fraktionschef Stefan Kraft, der weitere Investitionen in die Infrastruktur fordert und auf eine "Wirtschaftsförderung aus einem Guss" setzt. Handlungsspielräume gelte es zu erhalten. Maria Euchler (Freie Wähler) wünscht sich, dass der Kreis trotz der noch unbekannten Auswirkungen der Krise finanziell handlungsfähig bleibt. Denn allen voran in Straßen und in die Schulinfrastruktur - Stichwort: Digitalisierung - müsste weiterhin investiert werden. Einsparpotenziale sieht Euchler beim Personal des Landratsamts.

Gottfried Jubelt, Fraktionschef der Linken, geht von einem geringeren finanziellen Spielraum aus. "Unsere Fraktion erwartet einen vernünftigen Einsatz der Rücklagen, um den Ausfall von Einnahmen zu kompensieren." Zudem appelliert er an die Kreisbehörde. Falls Ausgaben gekürzt werden müssten, seien die Gremien des Kreistags rechtzeitig zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Der Fraktionschef der Christdemokraten, Jörg Woidniok, betont: "Wir wünschen, dass die Kreisverwaltung genug finanzielle Mittel für Zukunftsaufgaben und für die weitere Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere die Digitalisierung und den Straßenbau zur Verfügung stellt." Generell will sich die Fraktion von CDU und Regionalbauernverband in einer Klausur intensiv mit der Haushaltslage beschäftigen.

Da das Zahlenwerk den Kreisräten erst seit kurzem vorliegt, hält sich die AfD mit Aussagen zurück. Laut Kreisrat Rolf Weigand beschäftigt sich aber eine Arbeitsgruppe bereits mit den Inhalten des Entwurfs. (acr)

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