Linke gegen Landkreis: Richter entscheiden Montag

Mittelsachsens Linke fechten die Geschäftsordnung des Kreistages an. Denn eine Klausel verbietet den Kreisräten seit 2016, mit Bürgern über konkrete Inhalte von Sitzungen vor den Tagungen zu reden. Im Landratsamt sieht man gute Gründe dafür.

Rochlitz/Bautzen.

Was dürfen Mittelsachsens Kreisräte sagen und was nicht - im Streit zwischen den den Linken und dem Landratsamt über die Frage, ob Kreisräte vor den Sitzungen des Gremiums mit Bürgern über die Inhalte von Beschlussvorlagen sprechen dürfen oder nicht, sehen die Richter am sächsischen Oberverwaltungsgericht Beratungsbedarf. Eine Entscheidung in der Sache wurde bei der mündlichen Verhandlung am gestrigen Freitag nicht verkündet.

Erst nach internen Abstimmungen werde die Entscheidung am Montag bekannt gegeben, so die Richter. Zuvor hatten Vertreter des Landratsamtes und der Linken eine knappe Stunde lang noch einmal ihre Argumente vorgetragen.

Im Sommer 2017 hatten die Linken beim sächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrolle beantragt. Anlass war die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Herbst 2016. Eine darin enthaltene, von Kritikern "Maulkorberlass" genannte Neuregelung besagt, dass es Kreisräten nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Weder dürfen sie Pressemitteilungen zu einzelnen Punkten herausgeben, noch fachlichen Rat von Dritten einholen. Die Mehrheit der Räte hatte sich für die Regelung ausgesprochen.

Die Linken werfen der Kreisbehörde vor, mit der Regelung das freie Mandat der Kreisräte einzuschränken. "Es wird eine generelle Geheimhaltung angeordnet. Aber es ist das Wesen der Demokratie, dass Kreisräte den Willen der Bürger repräsentieren. Um den zu erfahren, ist es Voraussetzung, dass Bürger über anstehende Entscheidungen informiert werden können. Nur so kann man sie nach ihrer Meinung fragen", argumentierte der Rechtsanwalt der Linken, André Schollbach, vor Gericht. Andernfalls wäre es Kreisräten nur möglich, innerhalb ihrer eigenen Fraktion über Themen zu debattieren. "Fraktionslose Kreisräte können dann also mit niemandem außerhalb des Kreistages über die Themen sprechen und müssen im Extremfall mit sich selbst ausmachen, wie sie votieren", so Schollbach.

Im Landratsamt sieht man das anders. Die Regelung in der Geschäftsordnung des Kreistages sei kein Eingriff in das freie Mandat. Die Unterlagen zu den Sitzungen seien für die interne Willensbildung gedacht. "Die Sitzungen sind öffentlich, nicht aber die Unterlagen. Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, dann hätte er es ins Gesetz geschrieben", sagte Dietmar Labos, juristischer Sachbearbeiter im Landratsamt, den Bautzener Richtern. Man wolle zum einen verhindern, dass die Sitzungsunterlagen an Dritte weitergegeben werden. Zum anderen sollen Einzelheiten aus den Erläuterungen und Begründungen der bei Sitzungen anstehenden Entscheidungen nicht vorab "nach außen getragen" werden. "Viele Abstimmungen entstehen aus Diskussionen im Kreistag und nicht anhand von Argumentationen in Vorlagen", so die Erklärung des Vertreters der Landkreisbehörde.

Man sehe zudem die Gefahr, dass Kreisräte Druck ausgesetzt werden, wenn über Inhalte im Vorfeld von Sitzungen detailliert gesprochen wird. "Wenn Themen in Einzelheiten öffentlich diskutiert werden, hat sich die Öffentlichkeit vielleicht schon so auf einen Standpunkt festgelegt, dass die Kreistagsmitglieder gar nicht anders können, als im Sinne der öffentlichen Diskussion zu entscheiden", sagte Labos.

Die Verfassungsrichter verfolgten die Argumentation der Kontrahenten und entschieden nach der mündlichen Verhandlung, dass noch keine Entscheidung in der Sache verkündet werden kann. Zuvor müsse man über den Sachverhalt noch einmal beraten. Die Entscheidung des Gerichts werde am Montagvormittag bekannt gegeben.

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