LMK: Kritik am Schweigen zur Zukunft

Die Klinik in Mittweida soll vergrößert und in Rochlitz ein ambulantes Zentrum eingerichtet werden. Zu Details, wann und wie das passieren soll, hält sich das Landratsamt bedeckt. Kreisräte fordern mehr Transparenz.

Rochlitz/Mittweida.

Die Nachricht wurde Ende April von Landrat Matthias Damm (CDU) mit Freude verkündet: Mittelsachsen erhält für die Weiterentwicklung des Mittweidaer Krankenhauses und für den Aufbau eines Pflege- und Gesundheitszentrums in Rochlitz 15 Millionen Euro. Seither ist es still geworden um die kreiseigene Krankenhausgesellschaft LMK. Fragen zu Details zu den Projekten beantwortet das Landratsamt nicht. Mehrere Kreispolitiker kritisieren nun die Informationsstrategie der Behörde.

"Es kann nicht sein, dass sich Herr Damm mit der Millionenförderung brüstet, aber nicht sagen möchte, wohin das Geld des Steuerzahlers fließt. Ich erwarte eine schnelle Information", so Grüne-Kreisrat Sebastian Walter.

Rund 15 Millionen Euro aus dem sogenannten Krankenhausstrukturfonds fließen nach Mittelsachsen. Mit dem Fonds fördern Bund und Länder die Neuordnung der deutschen Krankenhauslandschaften. Ziele sind der Abbau von Überkapazitäten und die Konzentration medizinischer Versorgungsstandorte. Mittelsachsen hatte Geld für die Schließung der Klinik in Rochlitz und die Weiterentwicklung des Hauses in Mittweida beantragt. Im alten Rochlitzer Krankenhaus plant der Kreis die Einrichtung eines ambulanten Zentrums. Neben einer weiteren Pflegeeinrichtung - zusätzlich zur bestehenden Kurzzeitpflege - sollen in dem Haus Ärzte Praxen haben und eine Apotheke einziehen. Dafür sind Umbauarbeiten nötig. Der Standort Mittweida soll vergrößert werden, um mehr Patienten aufnehmen und das Angebotsspektrum medizinischer Leistungen erweitern zu können.

Trotz wiederholter Nachfrage der "Freien Presse" äußert sich das Landratsamt nicht zur Frage, wie hoch die geschätzten Kosten für die Erweiterung in Mittweida und den Aufbau des Pflege- und Gesundheitszentrums in Rochlitz sind. Auch die Frage, wie die 15 Millionen Euro zwischen den Standorten aufgeteilt werden sollen, bleibt unbeantwortet. Man sei dabei, Planungsleistungen "zu beauftragen und ähnliches", teilte Kreissprecher André Kaiser mit. "Schon jetzt laufen Gespräche mit Bauexperten, um notwendige Ausschreibungen vorzubereiten", so der Sprecher. Und: "Es sind große Vorhaben für die Gesellschaft, und diese in die realisierende Phase zu bringen, beansprucht Zeit."

Jörg Woidniok, Parteikollege von Landrat Damm und Vorsitzender der Kreistagsfraktion CDU/RB, erklärt auf Nachfrage, dass die Ausreichung von finanziellen Mitteln seitens des Staates stets lange dauern würde. "Die Verfahren sind oft kompliziert, und insbesondere die Sommerzeit trägt nicht unbedingt zu einer raschen Bearbeitung bei. Aber irgendwann müssen die Mitarbeiter an den verantwortlichen Stellen ja auch einmal Urlaub machen, oder?", so Woidniok. Er habe keinen Zweifel, dass die Verantwortlichen der LMK intensiv mit den Fördermittelgebern zusammenarbeiten und die Projekte vorbereiten. "Im übrigen erwartet unsere Fraktion von der Landkreisverwaltung und der Geschäftsführung der GmbH selbst, dass alles unternommen wird, um das Krankenhaus in Mittweida mit den entsprechenden Außenstellen zukunftsfähig zu machen."

Das erwartet auch die FDP-Kreisrätin und Rochlitzer Ortsgruppenchefin der Partei, Kerstin Arndt. "Wenn Mittweida Bestand haben will, muss dort erweitert werden. Selbst dann wird es angesichts der Konkurrenz nahegelegener Krankenhäuser schwer", sagt sie. Gleichzeitig erwarte sie, dass am Pflege- und Gesundheitszentrum in Rochlitz ohne Abstriche festgehalten wird. "Denn das wurde uns seit 2014 versprochen." Über die wenigen Informationen, die vonseiten des Landratsamtes an die Kreisräte gingen, ärgert sie sich. "Denn auch auf der Straße fragen mich die Leute, wie es weitergeht." Sie hoffe, dass in der Kreistagssitzung im September informiert wird. "Es muss nicht jedes Detail genannt werden, aber ich möchte Informationen zu den Hauptschwerpunkten, wie das Geld eingesetzt werden soll", sagt sie.

Kritik am Agieren der Kreisverwaltung kommt auch von der AfD. Als "intransparent" und "undemokratisch" bezeichnete Kreisrätin Romy Penz das Vorgehen. Gleichzeitig sorgt sie sich, dass für die LMK nach der Erweiterung nicht genug medizinisches Personal gefunden werden könnte. "Wir haben im Gesundheitswesen einen Fachkräftemangel", sagte sie und bekräftigte ihre Kritik an den 2017 vorgenommenen Lohnkürzungen bei den LMK-Beschäftigten. Sie hatten auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet, damit die in wirtschaftliche Schieflage geratene LMK stabilisiert werden konnte.

Daran übt auch die Kreisvorsitzende der Linken, Marika Tändler-Walenta, erneut Kritik. Zur Zukunft der LMK fordert sie Transparenz. "Vor allem gegenüber den Mitarbeitern, die eine Lohnkürzung akzeptiert haben, wäre das nicht nur ein Zeichen von Respekt, sondern eines der künftigen Zusammenarbeit."


Kommentar: Unseraller Geld

Das Landratsamt bekommt 15 Millionen Euro, um das Krankenhaus in Mittweida auszubauen und in Rochlitz eine ambulante medizinische Versorgung bereitstellen zu können. Dieses Geld ist zu großen Teilen auch Steuergeld. Das bedeutet, es ist unser aller Geld. Jeder einzelne von uns hat durch Abgaben einen kleinen Betrag dazugegeben. Das Schweigen des Landratsamtes über die Verwendung der 15 Millionen Euro ist daher inakzeptabel. Denn jeder Bürger, der Steuern zahlt, hat auch ein Recht darauf, zu erfahren, wie das Geld verwendet wird. Das gehört zu Transparenz und Bürgernähe dazu. Mit ihrem derzeitigen Agieren bestärkt die CDU-geführte Landkreisverwaltung nur diejenigen in ihrer Überzeugung, die behaupten, dass "die da oben ja sowieso machen, was sie wollen".

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