Ortsvorsteher noch gewünscht?

Der Freistaat hat das Beamtengesetz geändert. Die Chefs der Ortschaftsräte erhalten mehr Geld. Nicht alle Kommunen wollen sich diese ehrenamtliche Arbeit noch leisten. Doch es gibt Ausnahmen.

Rochlitz.

Ortschaftsräte gibt es in den Rochlitzer Ortsteilen schon seit 2004 nicht mehr - stattdessen sechs Beiräte. Je zwei für Penna/Stöbnig, Breitenborn/Wittgendorf und Noßwitz. Sie haben ähnlich gelagerte Aufgaben wie die Ortsvorsteher und sind Ansprechpartner der Verwaltung. "Es besteht ein reger Kontakt zwischen ihnen und der Stadtverwaltung, zweimal jährlich findet ein Treffen statt, einmal im Jahr eine Ortsbegehung", sagt der Rochlitzer OB Frank Dehne (parteilos). "Das funktioniert sehr gut so." Doch wie sieht es in anderen Orten der Region aus? "Freie Presse" hat nachgefragt.

Lunzenau: Seit der Eingemeindung 1994 gibt es in Lunzenau Ortschaftsräte und Ortsvorsteher für Berthelsdorf, Cossen, Elsdorf, Göritzhain, Rochsburg und Himmelhartha. Die Entschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher berechnet sich prozentual nach der Höhe der Entschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister in Abhängigkeit der Einwohnerzahl. In Lunzenau steigt sie für vier Ortsvorsteher von 63 auf 210 Euro und für zwei von 112 auf 420 Euro im Monat. "Somit muss die Stadt rückwirkend zum 1. Januar rund 14.500 Euro mehr im Jahr aufbringen", sagt Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU). Es gebe Gespräche über den weiteren Fortbestand der Ortschaftsräte. "Es sind seit 1994 immer mehr Vertreter aus den Ortsteilen in den Stadtrat gewählt worden. Insofern sind die Ortsteile gut vertreten", so Hofmann. So gut und richtig es 1994 gewesen sei, die Ortschaftsräte einzuführen, so richtig und wichtig sei jetzt die Debatte über den Fortbestand - unabhängig von der Entschädigung.

Penig: In Penig gibt es fünf Ortsvorsteher für Arnsdorf, Chursdorf, Tauscha, Thierbach und Langensteinbach. Bei den kleineren Ortschaften steigt die Entschädigung von bisher 63 auf 210 Euro monatlich, bei der größten Ortschaft (Langensteinbach) von 156 auf 600 Euro monatlich. Insgesamt ergeben sich aus der Gesetzesänderung für Penig jährliche Mehrausgaben gegenüber 2017 in Höhe von 14.300 Euro, teilt Stadtsprecherin Manuela Tschök-Engelhardt mit. Aus ihrer Sicht sollten die Ortschaftsräte über ihren Fortbestand vor den Kommunalwahlen befragt werden. "Einige stellen schon fest, dass das Interesse an den Ortschaftsratssitzungen gering ist." Die Ortschaften seien zudem alle durch Mandatsträger im Stadtrat vertreten. "Diese Stadträte sehen neben den Interessen der Gesamtstadt auch stets bei allen Entscheidungen die Belange ihrer Ortschaften. Es können zudem sachkundige Einwohner für die Belange der Ortsteile beratend hinzugezogen werden", so Tschök-Engelhardt. Eine Abschaffung der Ortsvorsteher sei jetzt aber nicht automatisch und vor allem nicht wegen der Erhöhung der Entschädigung vorgesehen.

Wechselburg: Einen Ortsvorsteher gibt es für die Ortsteile Mutzscheroda, Carsdorf, Göhren und Corba. Er erhält jetzt monatlich 210 Euro. Ein weiterer Ortsvorsteher ist für die Ortsteile Göppersdorf, Hartha, Meusen, Nöbeln, Seitenhain und Zschoppelshain ehreamtlich tätig. Er bekommt dafür 430 Euro, teilte Bürgermeisterin Renate Naumann (CDU) mit. "Beide bringen Protokolle über ihre Ortschaftsratssitzungen in den Gemeinderat mit, in dem sie vertreten sind. So ist aus erster Hand gut zu erfahren, wo es in den Ortsteilen Handlungsbedarf und Probleme gibt", so Naumann. Eine Diskussion über die Abschaffung der Ortschaftsräte und deren Vorsteher habe es noch nicht gegeben, sie rechne aber damit. "Bei alledem sollte man auch die Einwohner fragen, was sie davon halten", sagt Naumann.

Geringswalde: Für Geringswalde sind vier Ortsvorsteher eingesetzt: in Altgeringswalde, in Aitzendorf/Dittmannsdorf, in Arras und Holzhausen. Für die Ortsvorsteher steigen die Bezüge nach Beschluss des Stadtrates auf 201 Euro. Überlegungen, auf die Arbeit der Ortschaftsräte zu verzichten, bestehen laut Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) momentan nicht.

Kriebstein: Auch in Kriebstein sollen alle Ortschaftsräte und damit die Vorsteher erhalten bleiben. Es gibt sie laut Kämmerer Wolfgang Hein für alle sechs Ortsteile, also Kriebethal, Grünlichtenberg, Ehrenberg, Höfchen, Reichenbach und Erlebach. "Die Ortschaftsräte sind Institutionen der Basisdemokratie und als solche unverzichtbar", sagt Hein.

Mittweida: Für Ringethal/Falkenhain, Lauenhain/Tanneberg und Frankenau/Thalheim ist je ein Ortsvorsteher ehrenamtlich tätig. Und das wird auch so bleiben. Denn laut Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU) "erfüllen Ortschaftsräte und Ortsvorsteher die wichtige Funktion, Bindeglied zwischen Ortsteil und Verwaltung zu sein". Einmal im Quartal seien sie zu den Dienstberatungen des Oberbürgermeisters eingeladen. "Außerdem bin ich oder ein zuständiger Fachbereichsleiter bei ortsspezifischen Themen und Problemen in den Ortsteilen vor Ort wie jüngst erst, als es um den Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ringethal ging", so Schreiber.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...