Pandemie: Gewerbesteuern brechen weg

Geschlossene Geschäfte, Kurzarbeit in Betrieben und eine nachlassende Konsumlaune der Verbraucher: Die Wirtschaft befindet sich im Sinkflug. Das wirkt sich auch auf die Gemeinden und Städte in Mittelsachsen aus.

Freiberg/Rochlitz.

Eine Milliarde Euro weniger Steuern. Mit diesem Minus müssen die Kommunen im Freistaat nach Angaben des sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) im laufenden Jahr aufgrund der Coronakrise rechnen. Eine Summe, die in Mittelsachsen Rathauschefs genauso wie Kämmerer aufhorchen lässt. "Wir erwarten vom Land eine finanzielle Unterstützung", unterstreicht der Kreischef des Spitzenverbands, der Lunzenauer Bürgermeister Ronny Hofmann. Außerdem fordert der CDU-Politiker weitere Maßnahmen, wie etwa den Abbau von Bürokratie.

Seine Stadt steht vor einer Herausforderung, wie er klarmacht. "Wie hoch die Einnahmeausfälle sind, lässt sich zurzeit nicht seriös sagen", erklärt Hofmann. Er will "alle Investitionen durchziehen", da der Staat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren müsse. Was der SSG-Kreisvorsitzende nicht explizit sagt, aber worauf er abzielt: Die Kommunen versorgen dank ihrer Bauprojekte unzählige Unternehmen mit reichlich Aufträgen.

Das laufende Jahr dürfte für die Stadt Lunzenau zu meistern sein. Denn Gewerbesteuern spült kein großes Unternehmen in die Stadtkasse, sondern eine Vielzahl kleinerer Betriebe. Zudem entrichten Firmen im Voraus ihre Gewerbesteuer, abgerechnet wird später durch das Finanzamt, also in den Folgejahren. Daher blickt Ronny Hofmann mit einem wachen Auge in die Zukunft. "2021 und 2022 werden schwieriger. Die Krise rollt zeitversetzt auf uns Kommunen zu."

Das sehen andere Rathauschefs ähnlich, wie ein Umfrage unter Gemeinde- und Stadtoberhäuptern ergibt. Egal, ob in Flöha, in Hainichen, Mittweida, Penig, Rochlitz oder in Freiberg - alle Kommunen rechnen mit nennenswerten Einnahmeausfällen. Allerdings sieht niemand die Notwendigkeit, so wie es die Städte Dresden und Zwickau bereits getan haben, eine Haushaltssperre zu verhängen. "Das ist für uns kein Thema", sagt beispielsweise der Hainichener Bürgermeister Dieter Greysinger. Laufende Projekte könnten "ohnehin nicht mehr gestoppt" werden. Der SPD-Mann verweist auf Finanzspritzen, die für den Ausbau des schnellen Internets, die Arbeiten im Sportforum und die Maßnahmen im Stadtpark fließen; und die Vorhaben so ermöglichen. Doch wie der Lunzenauer Stadtchef sieht auch Greysinger dunkle Wolken aufziehen. Auf die Frage, ob Investitionen überdacht oder sogar in Folgejahre verschoben werden, antwortet er: Das werde sicher nicht ausbleiben.

Volkmar Schreiter, Bürgermeister von Großschirma, spürt bereits erste Anzeichen der Krise. Etliche Betriebe haben ihre Gewerbesteuervorauszahlungen eingestellt oder einen Stundungsantrag gestellt. In Summe circa 421.000 Euro. "Die größten Investitionen haben wir glücklicherweise in den letzten Jahren getätigt", bemerkt der FDP-Politiker und verweist damit auf Bauarbeiten in Kindergärten, Schulen, Sportstätten sowie Bürgerhäuser. "Künftig wird aber jede Investition, insbesondere die im sogenannten Freizeit- und Spaßbereich noch mehr auf Nachhaltigkeit hinterfragt werden müssen", betont Schreiter.

Dies dürfte Penig ebenfalls nicht erspart bleiben. Kämmerin Manuela Tschök-Engelhardt schätzt, dass auf die Stadt Einnahmeausfälle von bis zu 2,2 Millionen Euro zukommen. Das wird sich im Haushalt für 2021 widerspiegeln. "Wir werden Projekte auf den Prüfstand stellen müssen", sagt sie. Konkreter wird sie nicht, weil sie den Stadträten nicht vorgreifen will. In Flöha hat OB Volker Holuscha (Linke) das Gremium bereits über Steuerausfälle informiert. In Rochlitz steht das ebenfalls auf der Agenda. Laut OB Frank Dehne (parteilos) prüft die Verwaltungsspitze schon Einsparpotenzial.

Was alle Rathauschefs eint: Sie erwarten von der Regierung von Michael Kretschmer Schützenhilfe. Konkret: Geld für Investitionen in Straßen, Schulen und weitere Infrastruktur. Außerdem, dass die Beiträge in den Kitas, die Kommunen ab Mitte März nicht mehr von den Eltern erhoben haben, vom Freistaat zeitnah übernommen werden. Hainichens Stadtchef Dieter Greysinger plädiert sogar für ein Sonderkonjunkturprogramm. Nicht zuletzt steht der Abbau von Bürokratie auf der Wunschliste mittelsächsischer Bürgermeister.

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