Penig fordert: Erdkabel vor Freileitung

Gegen die geplante Starkstromtrasse erhebt die Stadt Einspruch. Der Stadtrat hat den Forderungen zugestimmt. Der Bürgerinitiative gehen die aber nicht weit genug.

Penig/Tauscha.

Beim beabsichtigten Bau einer 110-Kilovolt-Starkstromleitung von Limbach-Oberfrohna nach Oberelsdorf soll eine Erdverkabelung bevorzugt und die Trasse mindestens bei Tauscha unterirdisch verlegt werden. Das ist eine der Hauptforderungen der Stadt Penig, die der Stadtrat am Montagabend verabschiedet hat. Die Liste der Einwendungen zum Projekt des Netzbetreibers Mitnetz soll nun der für die Genehmigung zuständigen Landesdirektion übergeben werden. Die Behörde entscheidet im Planfeststellungsverfahren am Ende, ob Baurecht erteilt wird oder nicht.

In der Stellungnahme spricht sich Penig dafür aus, vor allem den Ortsteil Tauscha nicht noch mehr zu belasten. Denn dort verlaufe bereits die Bundesautobahn 72. Zudem dürfe das Landschaftsbild durch eine Freileitung nicht zusätzlich negativ beeinflusstwerden. Diese Forderung hatte Helmar Biering von der Bürgerinitiative "Erdverkabelung" Tauscha aufgemacht, die seit zwei Jahren öffentlich gegen den Bau einer Freileitung kämpft.

Seiner zweiten Forderung, wonach in die Liste aufgenommen werden sollte, dass im Verfahren mehrere Gesetze, darunter das Grundgesetz missachtet würden, kam der Stadtrat nicht nach. Denn der für Penig arbeitende Rechtsanwalt Ortwin Philipp hatte aus juristischer Sicht davon abgeraten. "Man sollte sich auf Argumente beschränken, mit denen Mitnetz angreifbar ist", sagte er. Zudem empfahl er, der Anregung von Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) zu folgen. Der sah es als nützlich an, wenn aus seiner Stadt verschiedene Stellungnahmen kämen.

"Wir und die Bürgerinitiative kommen zum gleichen Schluss", meinte Eulenberger: Das Unternehmen Mitnetz habe seine Argumente für eine Freileitung nicht schlüssig begründet. Die Gesetzeslage verlange, so argumentiert die Stadt, dass eine Erdverkabelung Vorrang habe, wenn die Gesamtkosten das 2,75-Fache einer Freileitungsvariante nicht überschreiten würden und naturschutzrechtliche Belange dem nicht entgegenstünden. "Die vom Vorhabenträger eingereichte Planung beachtet diese Gesetzeslage nicht", heißt es in der Stellungnahme der Stadt.

Und mehr noch: Die Entscheidung, die Hochspannungsleitung als Freileitung zu errichten, habe Mitnetz zu einem Zeitpunkt gefällt, zu dem noch keine Vergleichsrechnung vorgelegen habe. Demzufolge habe Mitnetz, als das Projekt erarbeitet worden sei, keine konkrete Kenntnis von diesem Kostenverhältnis haben können, ist im Statement der Stadt zu lesen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass den vom Leitungsbau unmittelbar Betroffenen ohnehin auch noch der Weg einer Klage offenstehe.

Die Diskussion im Stadtrat war rege. "Die Erfahrungen bei unseren Einwendungen zur Windkraft haben gezeigt, dass es niemanden gejuckt hat", so CDU-Stadtrat Fred Schlötzer. Stadtrat Martin Bergmannjunior von den Freien Wählern nahm das Gesamtvorhaben in den Blick: "Wir beschließen, dass das Kabel in die Erde kommt. Und wir wollen mit unserem Einwand Erfolg haben."

Linke-Fraktionschef Ringo Gründel griff die Forderung der Bürgerinitiative auf, die Sorge um das Landschaftsbild mit aufzunehmen, und beantragte darüber eine Abstimmung. Der Stadtrat stimmte dem zu.

Wie Mitnetz-Strom in einem Info-Brief erklärte,habe das Unternehmen Anfang Januar alle Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion eingereicht. "Wie vom Gesetzgeber gefordert, haben wir ergebnisoffen eine komplette Freileitungs- und eine komplette Erdverkabelungsvariante von Limbach-Oberfrohna nach Oberelsdorf vorgelegt", so Mitnetz.

Darüber hinaus habe man sich auch auf eine mögliche Teilverkabelung vorbereitet. Dafür seien unter anderem eine Feintrassierung, eine Kostenkalkulation und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Etwa ein Jahr werde es dauern, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei, so Mitnetz.


Bürgerinitiative "Erdverkabelung" Tauscha bemängelt: Öffentlichkeit ins Raumordnungsverfahren nicht einbezogen

Helmar Biering (Foto) von der Bürgerinitiative (BI) "Erdverkabelung" Tauscha hat vor dem Peniger Stadtrat seine Meinung geäußert:

Generalkritik der BI: "Generell ist zu bemängeln, dass im Rahmen des Raumordnungsverfahrens die Öffentlichkeit nicht einbezogen und ebenso der Raumordnungsbeschluss nicht veröffentlicht worden ist."

Zustimmung: "Die BI stimmt der vorgelegten Einwendung der Stadt zu, die insbesondere auch bezüglich des von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachtens ausgesprochen bedeutsam ist." Die Stadt hatte von einem Beratungsbüro die Baukosten überprüfen lassen. Mitnetz hatte 29 Millionen Euro für eine Erdverkabelung errechnet, das Gutachten ermittelte nur 13 Millionen Euro. Die Vorzüge einer Erdverkabelung, was in den Mitnetz-Dokumenten vernachlässigt worden sei, habe die Stadt somit benannt. Der Geschäftsführer der am Bau einer Erdtrasse interessierten Firma habe am 11. und 12. April vor Ort die Trasse besichtigt.

Bewertung: "Zwei zusätzliche Aspekte sollten in die Einwendung der Stadt noch mit aufgenommen werden. Die geplante Freileitungstrasse im Raum Penig würde das Landschaftsbild unseres sensiblen Gebietes beeinträchtigend überprägen, wesentlich mit den Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, der Regional- und Landesentwicklungsplanung Sachsens kollidieren und langfristig auch gesundheitliche Schäden provozieren, was bei einer Erdkabelführung auszuschließen ist."

Fazit: "Seit fast zwei Jahren kämpfen wir mit allen möglichen demokratischen Mitteln darum, einen Freileitungsbau hier im Territorium zu verhindern. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein, um unser Ziel zu erreichen. Mitnetz wird weiter kompromisslos versuchen, einen Freileitungsbau durchzusetzen. Der regionale Wille zur Erdverkabelung ist offensichtlich. Doch Mitnetz interessieren kaum Ratsbeschlüsse, Unterschriftensammlungen oder anderweitige Willensbekundungen." (ule)

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