Rechte Szene: Weniger Anhänger, aber mehr Straftaten

In Mittelsachsen gehören zur rechtsextremistischen Szene laut Verfassungsschutz 150 bis 200Personen. 2017 waren es noch bis zu 250. Zum Vergleich: In Dresden, wo die Anzahl der Anhänger auch abgenommen hat, geht man von 300 bis 350 Personen aus. Betrachtet man den gesamten Freistaat, ist die Szene 2018 gewachsen. Sie hat rund 2800 Anhänger. 2017 sind es laut Bericht 200 weniger gewesen. Es gelinge den Anhängern, breitere Schichten der Gesellschaft zu erreichen. Die Szene habe erkannt, welche Propaganda- und Aktionsmöglichkeiten allgemeinpolitische Fragen bieten.

Die Frage, warum die Anzahl der Anhänger in Mittelsachsen sinkt, wird im Bericht nicht beantwortet. Stattdessen heißt es, dass vor allem die Jungen Nationalisten (JN), die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei NPD, 2018 Anschluss an überregional agierende muslimen- und fremdenfeindliche Rechtsextremisten gesucht haben. "Auffallend ist die Zusammenarbeit mit der von ,Thügida & Wir lieben Sachsen' initiierten Kampagne ,Ein Volk hilft sich selbst'", so die Verfassungsschützer.

Mitglieder der JN Mittelsachsen hätten sich auch an Aktionen außerhalb Sachsens beteiligt. "So nahmen sie - gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen - unter anderem an der Demonstration der NPD ,Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen' in Erfurt am 1. Mai 2018 sowie am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf Heß am 18. August 2018 in Berlin teil", heißt es.

Obwohl die Anzahl der Anhänger der Szene rückläufig ist, stieg laut den Verfassungsschützern die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 wurden 1959 Fälle aktenkundig, vergangenes Jahr waren es 2199.

Vor allem die Anzahl an Gewalttaten, etwa Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Landfriedensbruch, stieg: 2017 zählte man 95 Vorfälle, vergangenes Jahr 138. Die Behörde nennt als Beispiele einen Überfall auf einen Mann am 10. April 2018 in Freiberg. Die Täter hätten versucht, einen Deutschen marokkanischer Herkunft zu schlagen, dabei sei gerufen worden: "Du Kanake, geh nach Hause". Ein weiterer Überfall geschah am 2. Oktober in Burgstädt. Dort wurden ein Afghane und sein Begleiter aus einem Auto heraus mit Pfefferspray besprüht.

Auch ein Vorfall in Flöha wird genannt. Ein irakischer Staatsangehöriger soll am 22. Oktober in einem Auto entführt, ausgeraubt und geschlagen sowie mit einer Pistole bedroht worden sein. Ihm wurde gesagt, er solle allen Asylbewerbern ausrichten, dass sie das Land zu verlassen hätten. Die Täter drohten dem Geschädigten, ihn umzubringen, wenn er noch einmal gesehen werde. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es konnte kein Verdächtiger ermittelt werden, teilte die Behörde mit.

Von Linksextremisten wurden 2018 keine verübten Gewalttaten aktenkundig. Die Anzahl der Straftaten generell, die der Szene zugeordnet werden, sank von 40 Fällen 2017 auf 14 vergangenes Jahr. "Im Landkreis waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen ließen", heißt es. "Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis setzte sich fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering."

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Kommentar: GefährlicheEntwicklung

In Mittelsachsen leben laut Verfassungsschutz weniger Rechtsextremisten als vor einem Jahr. Doch die Anzahl der Straftaten, die Anhänger der Szene verübt haben, ist gestiegen. Offensichtlich sinkt die Hemmschwelle, Andersdenkende und Andersaussehende zu bedrohen und zu verletzen. Eine gefährliche Entwicklung. Polizei und Justiz sind gefordert, die Täter konsequent zu verfolgen. Politik und Gesellschaft sind in der Pflicht, Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus zu leisten.