Stadtrat berät zu Polizeistatistik hinter verschlossenen Türen

Laut einer Analyse gab es in Burgstädt 2017 weniger Straftaten als im Vorjahr. Trotz der guten Nachricht gibt es Kritik, weil das Thema nichtöffentlich behandelt wird.

Burgstädt.

Burgstädt ist ein sicheres Pflaster. Das geht zumindest aus der Polizeistatistik hervor, die der Rochlitzer Polizeirevierleiter Jens Rödel in der jüngsten Sitzung des Stadtrates vorstellte. Demnach wurden im Vorjahr in Burgstädt 536 Straftaten erfasst. 2016 waren es noch 554, dies sei ein Rückgang von 3,2 Prozent. Auch die Aufklärungsquote habe sich verbessert. Im Jahr 2017 lag sie bei 71,6 Prozent, 2016 waren es noch 61,9 Prozent. Auf 10.000 Einwohner entfielen 498 Delikte, 2016 lag die Häufigkeitszahl noch bei etwa 515.

Und auch im Vergleich zu Nachbarorten schneidet Burgstädt gut ab. Der Anteil der Burgstädter Delikte im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz betrug 1,1 Prozent und im Landkreis Mittelsachsen 4,5 Prozent. Einziger Beigeschmack: Die Polizeistatistik wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt. Warum die Zahlen nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, begründet Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) auf Nachfrage mit dem Datenschutz. "Es sind ja keine geheimen Daten. Aber der Datenschutz muss beachtet werden." Problematisch sei nicht die öffentliche Vorstellung, sondern die anschließende Möglichkeit der Stadträte, Fragen zu stellen. Dies sei nicht hinsichtlich auf inhaltliche Dinge schwierig, sondern ausschließlich aus datenschutzrechtlichen, personengebundenen Gründen, erläutert er. Die Stadträte interessierten sich regelmäßig bei der Diskussion für Einzeldelikte und wünschten gelegentlich konkrete Auskünfte zu Personen. Dies könne und dürfe der Revierleiter nicht öffentlich beantworten. Überdies seien präventive, konzeptionelle Fachthemen erörtert worden, welche in ihrer Ausführlichkeit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

Dass Fragen der Kriminalität viele Burgstädter bewegen, wurde bereits im Juli deutlich. Die Polizei hatte drei Orte in Burgstädt als gefährlich eingestuft. Dazu gab es mehrere Anfragen. Das Innenministerium listet für Sachsen 61 Kriminalitätsschwerpunkte auf. Die Polizei kann den Park Wettinhain, das Gelände am Bahnhof und am Kaufland-Einkaufsmarkt überwachen und ohne Anlass Personen kontrollieren. Laut Polizei ändert sich an der Auflistung nichts, auch wenn die Polizeistatistik eine andere Sprache spricht.

Stadträte berichten, dass es in der nichtöffentlichen Sitzung vor einer Woche keine personengebundenen Nachfragen gegeben habe. Befragte Stadträte plädieren indes für mehr Öffentlichkeit und Transparenz. "Warum die Statistik nicht öffentlich behandelt wird, ist nicht nachvollziehbar", sagt Vize-Bürgermeister und Naumanns Fraktionskollege Norbert Linke. Er habe dafür keine Erklärung, denn es gebe nichts zu verheimlichen. Außerdem könnten die Zahlen auch im Internet nachgelesen werden, sagt Ralf Jerke von den Linken. Er verstehe die Geheimhaltung nicht und erinnere sich, dass vor einigen Jahren die Daten noch in einer breiten Öffentlichkeit behandelt wurden. "Wir stehen doch gut da und brauchen uns nicht zu verstecken", sagt Jerke.

"Die Polizeistatistik geht doch alle an", sagt auch FDP-Stadträtin Theresia Völker. Sie habe nichts dagegen, wenn das Papier öffentlich behandelt werde. Gerade bei der Einstufung von drei Plätzen in Burgstädt als gefährliche Orte sei Aufklärungsbedarf notwendig. "Das interessiert doch die Bürger", sagt Völker. Wenn nicht offen darüber gesprochen werde, sorge das erst recht für Verunsicherung in der Bevölkerung. Ähnlich sieht es SPD-Stadtrat Carsten Scheer: "Das Wichtigste ist, der Bevölkerung klarzumachen, dass die gefährlichen Orte nicht gefährlicher sind als andere Orte." Diese Aussagen hätten die Bürger sicherlich interessiert. Und deshalb wäre das Thema in der öffentlichen Sitzung besser gewesen, so Scheer.

Dabei hat Maik Müller (CDU) durchaus Verständnis, dass der Bürgermeister das Thema in den nichtöffentlichen Teil gelegt hat. "Die Zahlen sind nichts Geheimnisvolles, sie sind frei zugänglich im Internet", fügt er hinzu. Aber brisante Themen "sollten nicht breitgetreten werden", schränkt Müller ein. Im Juni hatte Revierleiter Rödel indes im öffent- lichen Teil der Rochlitzer Stadtratssitzung über die Polizeistatistik informiert. Die Anzahl der Straftaten sinke seit Jahren. "Wir haben in Rochlitz ein Stück weit heile Welt", so Rödel. Warum in Burgstädt das Thema nichtöffentlich behandelt wird, liege nicht im Ermessen der Polizei, so ein Sprecher. (mit fpe)


Kommentar: Transparenz? Fehlanzeige!

Ein Aufschrei ging durch den Burgstädter Stadtrat, als bekannt wurde, dass die Polizei drei gefährliche Orte in der Innenstadt ausgemacht hat. Es gab Aussprachen mit der Polizei und dem Innenministerium. Doch an der Einstufung ändert sich nichts.

Jetzt informierte die Polizei über die Polizeistatistik von 2017, die einen Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Ein gutes Zeichen. Doch der Bürgermeister verbannt das Thema in die nichtöffentliche Sitzung. Ein Aufschrei geht dieses Mal nicht nur durch den Stadtrat. Aber die Antwort erzeugt Kopfschütteln. Transparenz sieht anders aus.

Was hat Burgstädt zu verbergen, warum diese Geheimhaltung? Sollte es konkrete Fragen zu Personen geben, könnten die ja immer noch im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Aber von vornherein die Bürger auszuschließen, ist der falsche Schritt. Nach Meinung des Bürgermeisters wird dies auch in anderen Orten so gehandhabt. Das ist aber nicht der Fall. Stadträte in Rochlitz, Penig, Mittweida und Frankenberg berichten zum Beispiel, dass das Thema stets öffentlich behandelt wird.

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