Städtetag: Werbung an Autos Ärgernis

Mittweida.

Während das Ordnungsamt der Stadt Mittweida mit Bußgeldbescheiden gegen jene Autohändler vorgeht, die an Autos ihre Visitenkärtchen verteilen lässt, hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) dieses Vorgehen der Kommune bestätigt. "Das ungefragte Anbringen von Werbekärtchen und anderem Werbematerial an parkenden Autos stellt schon seit Jahren ein Ärgernis dar. Die Kommunen können dem nachgehen, da es sich hierbei auch nach Auffassung der Rechtsprechung um eine unerlaubte Sondernutzung handelt, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann", sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck (Foto). Eine Geldbuße von bis zu 500 Euro könne das zur Folge haben. (jl)

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