Straßenbau: Ärger über Förderpolitik

Die Hoffnung auf zügige Unterstützung durch das Land hat sich zerschlagen - obwohl mehr Geld als vorher bereitsteht.

Rochlitz/Stein.

Andreas Beger konnte nicht mehr an sich halten. Die Straßenbau-Förderung in Sachsen gleiche einer "Erklärung der Unfähigkeit", machte der Bürgermeister von Halsbrücke vor dem Gemeinderat seinem Ärger Luft. Die Kommunen im Freistaat seien von Dresden aufgefordert worden, so der CDU-Politiker, bis Oktober vorigen Jahres ihre Zuwendungsanträge für 2019 zu stellen. "Das hat uns viel Kraft gekostet. Und wir haben gedacht: Da wackelt die Kiste jetzt ordentlich und wir werden uns im Januar vor Ausschreibungen kaum retten können", so Beger. Doch weit gefehlt: Für den Ausbau der Straße Am Steigerturm sind noch immer keine Zuschüsse bewilligt.

Mit ihrer Kritik steht die Gemeinde nicht allein. Augustusburgs Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) moniert, "dass sich die Nachrichtenlage ständig ändert." Einerseits werde gesagt, es sei so viel Geld wie nie da. Andererseits aber müsse er befürchten, den bewilligten Bau der Schöntalbrücke in Hennersdorf abblasen zu müssen. Die Kosten hatten sich bei genauerer Planung von 390.000 auf etwa 700.000 Euro erhöht: "Es ist ein Unding, dass im April noch keiner weiß, was geht."

Christoph Ulrich

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Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) hat laut seiner Sprecherin Isabel Siebert erst am 27.März beginnen können, Fördermittelbescheide zu verschicken. An dem Tag hatte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Förderstrategie veröffentlicht; auch hatte der Finanzausschuss des Landtages weitere Mittel freigegeben. Mittelsachsen sei mit vier Projekten berücksichtigt: Stützwand, Brücke und Gehweg an der Kreisstraße K 8208 in Mohsdorf (345.000 Euro), der erste Abschnitt der K 8230 in Schönborn-Dreiwerden (935.000 Euro), der zweite Abschnitt der K 8259 in Stein (1,1 Millionen Euro) und der Ersatzneubau einer Brücke über den Dorfbach für die K 8273 in Crossen.

Wie Siebert informiert, sei die Instandsetzung der Stützwand an der K 8250 Mittweida - Thalheim gestrichen worden. Die Anträge für die Waldheimer Straße in Mittweida und den Burgberg in Kriebstein habe das Landratsamt zurückgezogen, da Baurecht fehle, so dessen Sprecher André Kaiser. Der Kreis rechnete aus dem Fördertopf für kommunalen Straßen- und Brückenbau mit 2,2 Millionen Euro mehr. "So eine Situation in so zugespitzter Form hatten wir noch nicht", so Kaiser.

Für das Programm seien 600 Vorhaben mit in Summe 300 Millionen Euro Fördervolumen angemeldet worden, erklärt Isabel Siebert. "Das übersteigt die verfügbaren Mittel, die sich 2019 auf Rekordniveau bewegen, in erheblichem Maße." Alle Antragsteller, die die Unterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht haben, sollen aber für mindestens ein Projekt einen Zuschuss erhalten.

Bericht Einen Bericht über die erneut verschobene Sanierung der Ortsdurchfahrt in Königshain (Staatsstraße 247) finden Sie auf Seite 11.

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